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forderung vermieter

| 30.06.2014 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo
Mein Vater ist letztes Jahr verstorben und meine Mutter (Alleinerbin) ist seit einer Woche im Pflegeheim. Die Kinder haben die Wohnung, seit 50 Jahren bewohnt,deutscher Einheitsmietvertrag, geräumt. Die Tapeten sind alt, teilweise leichter Schimmel, die Türen müssten gestrichen werden.... Die Wohnung wurde sofort nach bekannt werden der pflegebedürftigkeit gekündigt.
Der Mieter besteht auf 3Monate Miete und Durchführung der notwendigen Schönheitsarbeiten. Meine Mutter hat nur 650 Euro Rente, das Pflegeheim kostet natürlich wesentlich mehr. Meine Frage ist
1. Müssen die Kinder diese Forderung bezahlen
2. Muss die Wohnung durch die Kinder in Stand gesetzt werden?
Vermögen ist keines mehr vorhanden, meine Mutter hat nichts mehr.
Wir sind uns klar darüber, dass wir für die Pflege zuständig sind.
Wir haben das Konto meiner Mutter für Ausgänge sofort gesperrt damit es nicht ins Minus läuft und alles dem Sozialamt übergeben.
Womit müssen wir in Sachen des Vermieters rechnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kinder müssen weder die Forderung ausgleichen, noch die Wohnung in Stand setzen.

Es handelt sich bei diesen Forderungen um Ansprüche aus dem Mietverhältniss. Dieses bestand nach dem Tod des Vaters allein zwischen dem Vermieter und der Mutter.

Dadurch, dass die Mutter in ein Pflegeheim muss, sind die Kinder nicht in ein Mietverhältnis eingetreten. Es handelt sich allein um Forderungen gegen die Mutter, sofern sich die Kinder nicht gesondert gegenüber dem Vermieter verpflichtet haben, wovon ich nach Ihrer Darstellung aber nicht ausgehe.

Auch durch der Tod des Vaters gibt keinen Anlass für eine andere Beurteilung. Die Mutter ist Alleinerbin, so dass die Kinder keine Erben sind und auch nicht für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften.

Derzeit können die Kinder nicht in Anspruch genommen werden.

Die Einschränkung "derzeit" ist auf folgendes zurückzuführen.

Es ist damit zu rechnen, dass nun die Mutter in Anspruch genommen wird. Sofern gegen die Mutter ein Urteil ergeht, wird diese aber nicht in der Lage sein, die Forderungen zu begleichen. Nach dem Tod der Mutter kann dann der Vermieter aber gegen die Erben vorgehen. Sofern es keine letztwillige Verfügung der Mutter gibt, werden die Kinder Erben und haften für diese Verbindlichkeiten, wenn die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird.

Auch wenn die Kinder derzeit nicht in Anspruch genommen werden können, ist die Forderung des Vermieters unbedingt zu prüfen. Die Mutter sollte einen Rechtsanwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 20:36

Wird das Sozialamt die Forderung möglicherweise begleichen und uns Kindern dann über unsere Unterhaltspflicht berechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2014 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern das Sozialamt einmalige Leistungen bewilligen sollte, können diese dann nicht als "Unterhalt" zurückgefordert werden.

Die Kinder sind nur verpflichtet Elternunterhalt zu zahlen, sofern die finanzielle Situation der Kinder dieses zulässt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg



Bewertung des Fragestellers 30.06.2014 | 21:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.06.2014 5/5,0
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