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folgen einer Bürgschaftskündigung


30.07.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Meine Exfrau und ich bürgten als Gesellschafter einer GmbH
gesamtschuldenerisch für ein Konto-Korrentkredit der GmbH.
im Jahre 2001 kündigte meine Exfrau die Bürgschaft wobei die
Gläubigerbank nichts unternahm.Im Jahre 2005 kündigte die Bank
die Geschäftsbeziehung und verlangte Zahlung der aufgelaufenen
Schulden. Ich zahlte 50% sofort, den Rest wollte die Bank von meiner Exfrau einklagen. Jetzt aber kam es zu der Problematik da
die Bürgschaft 2001 von Ihr gekündigt wurde,welcher Kontostand
muß hierfür in Ansatz gesetzt werden? Das Berufungsgericht in Frankfurt(OLG) : Keinesfalls kommt hier das Tagessaldo(zum Zeitpunkt der Kündigung )in Frage, sondern der darauffolgende Rechungsabschluss der bei diesem K-Konto alle Vierteljahr berechnet wurde. Um es kurz zumachen, die Bank zog die Berufung zurück und verlangt jetzt die Restsumme nebst Zinsen von mir.

Folgende Fragen :
1. Mein Rechtsbeistand behauptet :
es ist nur den darauf folgenden Rechnungsabschlusssaldo (10.000,--€) nach Kündigung zu werten. Stimmt das ?

2. Die Gläubigerbank behauptet :
darauf käm es nicht an, sondern wenn in diesem Kündigungsjahr
(2001) das das Konto bzw. eine anderer Rechnungsablusssaldo auch nur kurzfristig im Haben war, würde die komplette Einstandspflicht für meine Exfrau entfallen. Oder stimmt diese
Meinung ?

3. Sollte die erste Meinung zum tragen kommen, könnte ich dann meine Exfrau in Regress nehmen für die obengenannte Summe
oder sogar für die koplette Hälfte der Schulden, da die Kündigung
meiner Exfrau das Innverhältniss zwischen ihr und mir nicht berührt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Angaben antworte ich folgendermaßen:

Ausgehend von der Annahme, dass die sofortige Kündigung grundsätzlich wirksam war, kommt es vorrangig auf das Tagessaldo an. Allerdings wurde in der Rechtsprechung dann der Rechnungsabschluss herangezogen, wenn dieser niedriger war. Wies das Konto zu einem dieser Zeitpunkte daher ein positives Soll auf könnte Ihre Exfrau nicht als Bürgin herangezogen werden. Sie profitiert daher von einem Ausgleich des Kontos im maßgeblichen Zeitraum, was wohl der Argumentation des OLG Frankfurt entspräche.


Nicht erheblich sind dann allerdings die weiteren Rechnungsabschlüsse.


Im Innenverhältnis ist zunächst die Abrede im Gesellschaftsvertrag entscheidend, da die Bürgschaft in erster Linie nur zu Gunsten der Bank die Haftung wenigstens teilweise auf das Privatvermögen des Gesellschafters ausweiten sollte.

Aus der Bürgschaft können Sie dann allenfalls anteilige Beträge, mangels weiterer Angaben gehe ich von der Hälfte der Schulden aus, aus dem Negativsaldo verlangen. Dies ist allerdings sehr einzelfallabhängig und man wird nicht automatisch annehmen können, dass der ausgeschiedene Bürge auch gegenüber einem anderen Bürgen ausgleichspflichtig ist. Entscheidend ist daher die gesellschaftsvertragliche Abrede.


Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Dr. Wolfram Siemens, LL.M. (U.S.A.)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 10:52

Sehr geehrter Herr Siemens,
schönen Dank für Ihre kurzfristige Beantwortung.
Leider gehen gehen Sie nicht auf meine konkrete Fragenstellung ein. Vieleicht habe ich Sie auch nicht richtig verstanden ?

Ich möchte gerne konkret wissen, kommt es auf den ersten nachfolgenden Rechnungsabschluss ( hier vierteljährig )nach Kündigung an oder gilt auch der 2. und 3.Rechnungsabschluss wenn einer davon in Habensaldo sein sollte ?

Um klarer zu Formulieren :

Kündigung - Tagessaldo = - 45.000,--€ Soll
1. Rechnungsabschluss = - 25.000,--€ Soll
2. Rechnungsabschluss = + 50.000,--€ Haben
3. Rechnungsabschluss = 60.000,--€ Soll

Welcher Saldo wird jetzt herangezogen ?

Mit freundlichen Grüssen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

klarstellend füge ich an, dass nur der unmittelbar nächste Rechnungsabschluss berücksichtigt werden kann. Konkret besteht die Bürgschaftsschuld daher über einen Betrag von 25.000,00 €. Spätere Abschlüsse lassen die Einstandspflicht unberührt.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Wolfram Siemens, LL.M. (U.S.A.)
Rechtsanwalt

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