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flurkarte

26.05.2015 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


hallo

also wir waren uns ein grundstück anschauen , der eigentümer sagte uns das auf dem grundstück ein haus drauf steht dieses aber schwarz gebaut wurde, der eigentümer bzw der vater von dem jetzigen eigentümer verkrachte sich mit dem zuständigen bürgermeister, jetzt möchte der sohn dieses grundstück verkaufen , angrenzend wurden aber neubaugebäude gebaut und nach aussagen des jetzigen grundstückverkäufer sagte er das er schon 2 anträge gestellt hätte für auf das grundstück etwas zu bauen , was von dem bürgermeister abgelehnt wurde , er sagte der bürgermeister wolle es selbst kaufen wahrscheinlich für neue gebäude zu erstellen , weiss ich aber nciht genau , in der flur karte von dem grundstück ist aber ein scharzesquardrat eingezeichnet was vllt ja ein haus ist , ich habe heute auf der gemeinde angerufen , der sachbearbeiter sagte mir um welches grundstück es sich handelt ich sagte ihm die strasse ,und er ohne zu zögern auf diesem grundstück darf man nicht bauen und das haus wo drauf steht wurde schwarz gebaut ,,,danke ihnen er sagte auch das es kein bebauungsplan gibt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nicht der Bürgermeister entscheidet darüber, was und wo gebaut werden darf, sondern das Gesetz und notfalls die Gerichte. Im einzelnen:

Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich nach dem Bebauungsplan, wenn dieser nicht vorhanden ist, nach der BauO, BauNVO und dem BauGB i.V.m. Sondergesetzen.

Das heisst, dass ein Bau zulässig ist, wenn er in einer der Kategorien der BauNVO passt - ist es z.B. ein allgemeines Wohngebiet, so gilt folgendes:

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

Für eine Neuerrichtung kommt es also weder (!) auf die Flurkarte, noch auf die Mitteilung des Sachbearbeiters , und schon gar nicht auf die Erlaubnis des Bürgermeisters an.


Für illegal errichtete bauten gilt:

Bestandsschutz geniessen Schwarzbauten nicht.

Es besteht aber die Möglichkeit, eine nachträgliche Baugenehmigung zu beantragen. Dies hängt eben von dem Gebietscharakter ab.Eine Gemeinde kann z.B. im Nachhinein den Bebauungsplan ändern und für unrechtmäßig errichtete Gebäude nachträglich Bauland ausweisen.

Rechtmässig wird der Bau zwar in manchen Fällen auch durch sog. Duldung, wenn also der Schwarzbau jahrelang bekannt ist und geduldet wird. Einen Anspruch hat man darauf aber nicht, wie der folgende Fall zeigt:

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127972757/Abriss-von-Schwarzbauten-ist-schwer-zu-verhindern.html

Aufgrund ihrer Schilderung ist unklar, was Sie erreichen möchten. Von dem Erwerb eines illegal gebauten Hauses ist dringend (!) abzuraten- erst sollte beantragt werden, eine nachträgliche Baugenehmigung zu bekommen, damit das Gebäude legal wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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