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festplatte mit mp3


| 27.10.2006 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



ich habe meine lp und cd-sammlung im laufe der zeit in mp3-dateien umgewandelt und auf dem pc gespeichert. um diese daten auch für den fall eines computerdefekts zu sichern, habe ich alle musikdateien zusätzlich auf einer externen speicherplatte gesichert. es handelt sich um ca 10.000 musikdateien.

ich möchte nun den externen speicher vergrössern und das bisher genutzte externe speichermedium verkaufen. gerne würde ich diese festplatte samt aller gespeicherter musiktitel in ebay versteigern.

besteht die gefahr, dass ich mit urheber- /verwertungsrechten kollidiere?
Sehr geehrter Fragesteller,

leider muss ich Ihnen die von Ihnen erkannte Gefahr einer Rechtsverletzung bestätigen.

Mit dem Verkauf Ihrer externen Festplatte verletzen Sie das Verbreitungsrecht der Urheber dieser Musikstücke nach § 17 UrhG bzw. das Verwertungsrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 UrhG.

Musikstücke sind urheberrechtlich geschützt; die Musik nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, der Text nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.

Die Speicherung der Musikstücke auf der Festplatte ist eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Das Recht zur Vervielfältigung steht dem Urheber zu, allerdings gibt es eine Ausnahmevorschrift im Urhebergesetz, die die sogenannte Privatkopie zulässt. Dies ist § 53 UrhG. § 53 Abs. 1 UrhG regelt, dass einzelne Vervielfältigungen eines Werks zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig ist, sofern diese Kopien weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Die Speicherung Ihrer Musiktitel bzw. der gesamten Tonträger war damit rechtmäßig.

Von dem Recht zur Privatkopie ist aber nicht der Verkauf der Vervielfältigungsstücke gedeckt. Nach § 53 Abs. 6 UrhG dürfen die Vervielfältigungsstücke (die Dateien auf Ihrer externen Festplatte) nicht verbreitet werden. Was verbreiten ist regelt § 17 UrhG. Verbeiten ist das Anbieten der Vervielfältigungsstücke gegenüber der Öffentlichkeit oder das in Verkehr bringen.

Schon mit dem Anbieten Ihrer (gefüllten) Festplatte bei ebay und erst Recht mit dem Verkauf würden Sie danach das Verbreitungsrecht der Rechtsinhaber aus dem Urhebergesetz verletzen.

Die Regelung des § 85 UrhG ist damit vergleichbar. Hier wird der Tonträgerhersteller geschützt. Alleine er hat das Recht, seine Tonträger zu vervielfältigen zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Tonträgerhersteller muss zwar auch dulden, dass Sie zu Privatzwecken Kopien herstellen, nur verbreiten und insbesondere verkaufen dürfen Sie sie nicht.

Diese Regelungen sind plausibel, wenn man sich vor Augen führt, was den Erlös bei ebay betrifft. Stellen Sie Ihre Festplatte bei ebay nur als einen gebrauchten Artikel dar werden Sie einen wesentlich niedrigeren Preis erzielen, als wenn Sie angeben, welche Musiktitel darauf gespeichert sind. Deswegen handelt es sich bei einem Verkauf der (gefüllten) Festplatte nicht mehr um eine Privatkopie.

Sie sind daher verpflichtet die Festplatte vor dem Verkauf zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

Domernicht
Rechtsanwalt


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"zwar ist die antwort nicht unbedingt in meinem sinne, aber was recht ist, muss wohl recht bleiben. danke für die präzise,nachvollziehbare und schnelle stellungnahme. "