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fehlerhafte Widerrufsbelehrung?

| 21. April 2013 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


08:01

Ich habe einen Darlehnsvertrag mit einer deutschen Bank geschlossen zum Zweck der Immobilienfinanzierung (Annuitätendarlehen). Der Vertrag ist von Juni 2007.

Nun möchte ich das Darlehen vorfristig ablösen, aber die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden bzw. gering halten. Diese wäre nach Web-Rechner knapp 4000 Euro.

Ich habe von dem sogenannten "Widerrufsjoker" gehört und möchte wissen, ob dieser auf meinen Vertrag zutrifft.

Die Widerrufsbelehrung ist auf einem gesonderten Blatt des Vertrags ausgeführt und enthält Eingangs (1. Absatz) folgende Formulierung

"Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühstens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an.... <Bankkontaktdaten>".

Es folgen noch die Absätze "Widerrufsfolgen", "Finanzierte Geschäfte" und "mehrere Darlehensnehmer", dann Datum/Unterschrift.

Soweit ich verstanden habe, ist die Verwendung des Wortes "frühstens" in der Belehrung nicht in Ordnung und führt dazu, dass die Widerrufsoption nie erlischt.

Ist diese Interpretation richtig und welchen Folgeschritt empfehlen Sie?

Vielen Dank

21. April 2013 | 19:51

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass es sich bei dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelte. Ferner gehe ich davon aus, dass Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB zusteht.

Grundsätzlich gilt: die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Nach dem BGH ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, in der der Begriff "frühestens" verwendet wird. Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Eintritt eines Ereignisses zu laufen beginnt, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 09.12.2009 -VIII ZR 219/08 ).

Aber, Sie müssen beachten, dass der § 495 BGB , der den Widerruf bei Verbaucherdarlehensverträgen regelt, hier in der Fassung von vor dem Juni 2010 Anwendung findet.

Das bedeutet:
Hat der Darlehensgeber "eins zu eins" die damalige Musterformulierung verwendet, ist dies heute nicht beanstandungsfähig (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11 ).

Zum Beispiel heisst es in der Musterformulierung "Widerrufsbelehrung". Ihr Darlehensgeber leitet den Abschnitt mit "Widerrufsrecht" ein. Schon jenes ist unzulässig(vgl. BGH, Urteil vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10 ).

In der Musterformulierung wird der "Zugang der Belehrung" niedergeschrieben. Bei Ihnen heißt es "Erhalt dieser Belehrung".

Ich sehe demzufolge gute Erfolgsaussichten, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu stützen.

Ich empfehlen Ihnen jedoch, bevor Sie sich gegenüber dem Darlehensgeber auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung berufen und damit einhergehend den Widerruf ausüben, den Darlehensvertrag in Gänze genau prüfen zu lassen.

Dies ist im Rahmen der hier gebotenen Ersteinschätzung leider nicht möglich.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine solche Prüfung zur Verfügung.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag Abend.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21. April 2013 | 23:01

Eine Nachfrage habe ich, da ich anhand Ihrer Antwort weiter recherchieren konnte:

m.E. hat die Bank exakt, also 1:1, das Textmuster aus

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)(BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) Stand: 8. Dezember 2004

verwendet. Ich habe es abgelichen - es ist wortgleich, auch mit den Worten "frühestens" und "Erhalt dieser Belehrung".

In einem Urteil lese ich, dass sich die Bank darauf berufen kann, wenn - wie hier - das Muster exakt verwendet wurde. Der Vertragsabschluss war wie gesagt 2007, eine Änderung des zitierten Musters erfolgte m.W. erst später.

Geben Sie vor diesem Hintergrund einem Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung tatsächlich eine Chance? Wenn ja, würde ich das gerne im direkten Kontakt vertiefen.

Schönen Abend und viele Grüsse.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. April 2013 | 08:01

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

ich ging davon aus - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - dass in Ihrem Darleehensvertrag nur die Überschrift "Widerrufsrecht" niedergeschriebebn war. Steht in dem Darlehensvertrag zuvor noch die Überschrift "Widerrufsbelehrung", so stimmt dies mit der Musterformulierung überein.

Ich gebe Ihnen Recht, in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)-Stand: 8. Dezember 2004-, heisst es "Erhalt dieser Belehrung".

Ich ging bei der ersten Beantwortung Ihre Frage davon aus, der Darlehensvertrag stamme aus dem Jahr 2010, obwohl Sie oben deutlich 2007 geschrieben haben. Ich bitte Sie mir dies nachzusehen.

Leider greift dann in Ihrem Fall das BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11 , wonach die Widerrufsbelehrung nicht beanstandungsfähig ist, wenn der Darlehensgeber das damalige Muster 1:1 übernommen hat.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21. April 2013 | 19:56

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