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fehlendes Arbeitszeugnis und Nötigung

19.02.2008 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

im Juli 2007 endete mein Arbeitsverhältnis. Nach kurzer Zeit forderte ich den Arbeitgeber auf, mir ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen. Dies erfolgte wenig später, leider jedoch mit falschen Angaben. Der Beschäftigungszeitraum sowie andere Daten stimmten nicht. Ich habe daraufhin ein korrigiertes Zeugnis angefordert.
Wenig später bekam ich ein neues, jedoch leider mit ebenfalls falschen Daten. Seitdem warte ich vergebens auf ein korrigiertes Zeugnis. Ich forderte den Arbeitgeber mehrmals auf, dies zu tun. (schriftlich).

Bei meinem letzten Gehalt im Juli wurden mir ca. 150 Euro zuviel überwiesen. Dies meldete ich und bat um die Mitteilung der Bankverbindung zur Rückzahlung. Man erteilte mir schriftlich eine falsche Bankverbindung. Ich wies den Betrag zur Zahlung an. Aufgrund der falschen Bankverbindung kam die Überweisung zurück.

Dies meldete ich ebenfalls. Als keine Rückmeldung kam, schrieb ich erneut einen Brief. Ich forderte das Zeugnis und die mitteilung der korrekten Bankverbindung.

Daraufhin bekam ich einen Brief, dass ich das Zeugnis erst erhalte, wenn ich das Geld überweisen würde. Stellt dies nicht eine art der nötigung dar? Das Zeugnis hat doch nichts mit dem Gehalt zu tun. Das möchte ich mir ehrlich gesagt nicht gefallen lassen.

Da ich befürchtete kein Zeugnis zu erhalten (oder ein schlechteres) schrieb ich zurück, dass ich vorerst nur 50 Euro überweise, da ich befürchte kein Zeugnis zu erhalten. Ich erwähnte, dass ich die Angelegenheit ohne Streit beenden wolle und Ihnen mit der Überweisung der Hälfte entgegen komme, und das ich dies aus den o.g. Gründen täte. (50 Euro sind bereits überwiesen)

Habe ich richtig gehandelt? Leider erhielt ich keine Antwort. Ich befürchte das ich tatsächlich kein Zeugnis bekomme.

Wie soll ich nun vorgehen? Wurde ich durch die Forderung im Strafrechtlichen Sinne genötigt? Habe ich dadurch das "Recht" gehabt einen Teilbetrag des Geldes vorerst einzubehalten?

Vielen Dank.
20.02.2008 | 00:21

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


der Arbeitgeber hat kein Recht, Ihnen das (zu korrigierende) Zeugnis vorzuenthalten. Denn auch in dem Fall, dass er eine fällige Gegenforderung hat, steht ihm nach gängiger Rechtsprechung kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB an Arbeitspapieren zu (ArbG Passau, Urteil vom 15.10.1973 - Az. 2 Ca 180/73 ; ArbG Oberhausen, Urteil vom 27.01.1971 - Az. 1 Ca 981/70 ).

Dies können Sie Ihrem Arbeitgeber mitteilen und die Ausstellung und Übersendung des Zeugnisses an Sie mit Fristsetzung verlangen, sowie für den Fall fruchtlosen Fristablaufs die anwaltliche bzw. gerichtliche Geltendmachung ankündigen. Außerdem können Sie darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig wird, wenn Ihnen durch die verspätete Zeugniserteilung ein materieller Schaden entstanden ist.

Der Arbeitgeber muss die von ihm gemäß § 630 BGB geschuldete Leistung also nicht erst Zug um Zug gegen Überweisung des überbezahlten Gehalts erbringen.

Andererseits kann auch er unabhängig von der Zeugnisersteilung seinen Zahlungsanspruch weiter verfolgen und gegebenenfalls gerichtlich geltend machen.

Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB dürfte nicht gegeben sein. Dass der Arbeitgeber die Nichterteilung des Zeugnisses in Aussicht stellt, wird wohl noch nicht als Drohung mit einem empfindlichen Übel anzusehen sein - ich würde es eher verneinen, anders könnte es zu beurteilen sein, wenn Sie durch die Vorenthaltung des Zeugnisses konkrete existentielle Probleme zu befürchten haben, und der Arbeitgeber genau dies weiß und bewusst ausnützt (nur um eine verhältnismäßig geringe Geldforderung durchzusetzen).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung vermitteln. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2008 | 12:34

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich würde nun einfach diplomatischer Weise das komplette Geld überweisen. Anschließend teile ich dies dem Arbeitgeber mit und setze gleichzeitig auch eine letzte Frist wegen dem Zeugnis. Ist das Ihrer Meinung nach so in Ordnung? Welche Frist wäre angemessen? reicht 1 Woche?

Sehr gerne würde ich mich im Bedarfsfall wieder bei Ihnen melden und die von Ihnen genannten Schritte einleiten.
Könnten Sie mir sagen wie sich die Anwaltsgebühren gestalten? Was kostet so ein erstes "Warnschreiben" in Ihrem Namen?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen herzlich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2008 | 13:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird wohl auch zur Konfliktvermeidung beitragen. Als angemessene letzte Frist, Ihnen ein korrektes Zeugnis auszustellen, sollten Sie hier 10 bis vierzehn Tage einräumen.
Die Anwaltsgebühren können frei vereinbart werden, für ein erstes Schreiben werden Sie allerdings in Ihrem Fall nicht unter € 100 netto rechnen müssen, was auch davon abhängt, wie viel Sie bei Ihrem Arbeitgeber verdient haben.
Wenn zu dem von Ihnen bestimmten Termin kein ordnungsgemäßes Zeugnis vorliegt, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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