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fehlende grundstücksvermessung


23.08.2007 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



1990 habe ich ein grundstück mit bauernhof im aussenbereich nrw gekauft. hinter dem bauernhof liegt ein feld,das früher mit dem bauernhof eine einheit bildete.
ca 10 jahre vor dem kauf wurde das grundstück geteilt und zwei flurstücke gebildet.
nun stellte ich vor einiger zeit fest, dass mir zwei auszüge von dem katasteramt vorliegen: auf dem einen ist das grundstück geteilt und vermessungssteine wurden eingetragen, auf dem anderen ist nur eine art trennlinie eingezeichnet. die gemeinde hat mir auf anfrage mitgeteilt, dass seinerzeit anscheinend dass grundstück nur geteilt wurde, eine ordnungsgemässe einmessung aber nicht stattfand.
nach einem überschlag nutzt der bauer ca. 100qm mehr, als ihm zustehen ( landwirtschaftliche landeroberung).eine einigung konnte nicht erzielt werden.

meine fragen:
1. müssen die kosten einer ordnungsgemässen einmessung von mir getragen werden, auch wenn durch den flurkartenauszug der eindruck erweckt wurde, dass die einmessung stattgefunden hat?
2. bei welcher behörde muss ich meine einwendungen vortragen?
3. ist der bauer sofort verpflichtet, das zuviel genutzte land mir zur verfügung zu stellen, falls eine vermessung die ungerechtfertigte nutzung ergeben sollte?

-- Einsatz geändert am 23.08.2007 22:26:43
Eingrenzung vom Fragesteller
23.08.2007 | 20:35

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In dem Verfahren der amtlichen Grenzvermessung werden fehlende, beschädigte oder versetzte Grenzsteine wieder ordnungsgemäß hergestellt.
Durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur werden die Ergebnisse der Grenzvermessung durch eine öffentliche Urkunde (der Grenzniederschrift) aufgenommen, in der die Beteiligten den Verlauf der Grenze verbindlich anerkennen. Diese Urkunde wird anschließend dem Katasteramt übergeben und dort dauerhaft aufbewahrt.

Vor Beantragung einer Grenzvermessung oder einer Grenzanzeige sollten Sie Ihren Nachbarn über Ihr Vorhaben informieren. Die Mitwirkung des Grenznachbarn und die mögliche Kostenteilung ergibt sich aus § 919 BGB.

§ 919 BGB - Grenzabmarkung

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.
(2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit.
(3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

Wenn die Grundstücksvermessung ergibt, dass der Nachbar Fläche nutzt, die ihm nicht zusteht, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Bauern, dass er das von ihm genutzte Areal mit sofortiger Wirkung Ihnen als Eigentümer überlässt.

Diesen aus dem Eigentumsrecht folgenden Anspruch müssen Sie demnach gegenüber dem Bauern geltend machen und notfalls - bei Weigerung - gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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