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fehlende Unterlagen - Geld einbehalten

15.09.2009 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Hallo zusammen,
es geht um folgendes:
Darf mein ehemaliger Arbeitgeber Lohn einehalten weil ein Führungszeugnis nicht beim Kunden vorliegt?
Ich hatte dem AG mein Führungszeugnis am Anfang des Beschäftigungsverhältnisses überreicht und habe auch etliche Monate dort gearbeitet. Dann bin ich (Zeitarbeit) zu einem anderen Auftraggeber gekommen bei dem ich die gleiche Tätigkeit ausgeübt habe.
Nun will mein ehemaliger AG meinen Lohn einbehalten bis mein Führungszeugnis vorliegt.
Darf er das?
Ist das mein Problem wenn er den Kunden nicht abrechnen kann? Ich meine, wenn er mich nicht VOR Antritt der Tätigkeit darauf hinweist, und zwar schriftlich, dann ist das doch nicht mein Problem und er kann doch nicht wegen 6!!! geleisteter Stunden dort meinen kompletten Monatslohn einbehalten, oder?

Wäre für eine Antwort dankbar.

MfG
Marc Schw

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihr ehemaliger Arbeitgeber könnte nur dann den Lohn „einbehalten“, wenn Sie zur Vorlage eines Führungszeugnisses verpflichtet sind, durch die fehlende Vorlage ein Schaden ent-standen ist und Sie diesen Schaden zu vertreten haben.

Weitere Voraussetzung ist eine Aufrechnungsmöglichkeit Ihres ehemaligen Arbeitgebers oder es müsste ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht bestehen.

Das Verlangen der Vorlage eines Führungszeugnisses ist grundsätzlich kritisch zu betrachten, weil die Möglichkeit besteht, dass der Arbeitgeber (oder auch der Auftraggeber) auf diesem Wege mehr in Erfahrung bringt, als er für die in Aussicht genommene Beschäftigung zu erfahren berechtigt ist. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um Tätigkeiten im Sicher-heitsgewerbe oder ähnliches handelt.

In jedem Fall müsste m.E. eine schriftliche Verpflichtung der Vorlage eines Führungszeug-nisses vereinbart worden sein. Wenn Ihr ehemaliger Arbeitgeber die von Ihnen geleisteten Stunden nicht abrechnen kann, fällt dies m.E. in das unternehmerische Betriebsrisiko des Arbeitgebers und ist nicht von Ihnen zu vertreten.
Es kann sich allenfalls um eine Nebenpflicht handeln, für deren Vorliegen ich jedoch keinerlei Anhaltspunkte erkennen kann. Zu beachten ist ferner, dass Sie bei Beginn des Beschäfti-gungsverhältnisses ein Führungszeugnis überreicht haben. Insoweit kann m.E. nicht verlangt werden, dass Sie für jeden neuen Auftraggeber ein aktuelles Führungszeugnis einreichen.
Es fehlt daher an einer vertraglichen Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses. Darüber hinaus ist der entstandene Schaden nicht von Ihnen zu vertreten.

Unabhängig ist folgendes zu berücksichtigen:

Eine Aufrechnung ist immer nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen möglich. Schon aus diesem Grund kann keine Aufrechnung in der vollen Höhe eines Monatslohns erklärt werden.

Für ein Zurückbehaltungsrecht müsste Ihr ehemaliger Arbeitgeber einen fälligen Anspruch auf Überlassung eines Führungszeugnisses haben. Ein derartiges Recht kann ich daher für Ihren ehemaligen AG nicht erkennen.

ACHTUNG: Sie sollten dringend Ihre Ansprüche schriftlich geltend machen, um mögliche Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag und/oder Tarifvertrag nicht zu versäumen. Dies sollte sorgfältig anwaltlich geprüft werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtli-che Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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