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fehlen der zugesicherten Eigenschaft


| 31.01.2005 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

...ich habe einen antiken Gussofen (um 1900Bj.) bei eBay ersteigert - im Angebot stand das er teilweise restauriert wurde und voll funktionsfähig sei !
Als wir den Ofen von unserem Ofensetzer anschliessen lassen wollten, teilte uns dieser allerdings mit, das in dem Ofen entscheidende Teile (die für einen gefahrlosen Betrieb zwingend erforderlich sind) fehlen (z.B.Schamottierung und ein entsprechendes Rohrsystem(er sprach von Zugzungen))und wir den Ofen so, aus gesundheitsgefährdenden Gründen (Austritt von CO2) nicht betreiben dürfen bzw. er ihn so nicht anschliesen darf.
Im eBay-Angebot fehlte dieser Hinweis.
Als Kosten für die notwendige Herstellung der Betriebserlaubnis sollten noch rd. 400,-- Euro (der Kaufpreis des Ofens betrug 350,--Euro)anfallen.
Wir haben dies dem Verkäufer mitgeteilt und ihm angeboten, die Hälfte davon zu übernehmen.
Er läßt sich darauf nicht ein und schlägt uns vor, den Ofen auf eigene Kosten zurückzusenden anschl. würden wir die 350,-- zurückerhalten.
Wir haben allerdings für den Transport zu uns für den Ofen schon 115,-- Euro bezahlt und müssten somit die gleiche Summe erneut aufbringen (auf der wir dann "sitzen" bleiben würden).
Hinzu kommt, dass wir vorab schon eine Kernbohrung für den Ofenanschluss am Schornstein vorgenommen haben die uns rd. 80,--kosten wird.
Wir möchten den Ofen ungern wieder zurücksenden, da er uns sehr gut gefällt und wir ihn auch gerne benutzen möchten.
Allerdings denken wir, dass dem Ofen die "zugesicherte Eigenschaft" nämlich "voll funktionsfähig" fehlt und wir somit auf Nachbesserung/Preisnachlass beim Verkäufer bestehen können -oder liegen wir hier falsch bzw. welche Rechte können wir durchsetzen?
Eine entsprechende schriftl. Erklärung/Bestätigung des Ofenbauers könnten wir zur Not vorlegen
31.01.2005 | 22:33

Antwort

von


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Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Ratsuchender,

unabhängig von der Frage, ob Sie mit einem Unternehmer (bei ebay als powerseller benannt) oder mit einem Privaten den Kaufvertrag über den Ofen abgeschlossen haben, haben Sie ein Recht auf Nachbesserung. Grundsätzlich muss der Verkäufer die Ware so nachbessern, dass sie mangelfrei bzw. so wie vertraglich vereinbart voll funktionsfähig ist.

Sie sollten daher dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzten. Für den Fall, dass sich der Verkäufer weigert, Nachbesserung zu leisten, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen hätten Sie auch die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem.§ 123 BGB anzufechten. Allerdings müssten Sie nachweisen, dass der Verkäufer Sie auch arglistig über die Funktionsweise getäuscht hat. Der Rücktritt und die Anfechtung wirken sich jedoch für Sie nachteilig aus, weil Sie den Ofen wieder herausgeben müßten.

Insgesamt empfehle ich Ihnen daher, Nachbesserung oder Minderung geltend zu machen, weil Sie dann auch den Ofen behalten könnten.

Ich hoffe Ihnen, mit der Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2005 | 10:41

...wir möchten Minderung des Kaufpreises - da die Rücksendung des Ofens für den Verkäufer zu teuer wird bzw. nicht im "gesunden" Verhältnis zum Kaufpreis stünde (KP:350,-- Transportkosten ca. 115,--hin/+115,-- zurück).
Wir haben daraufhin an den Verkäufer eine Minderungserklärung geschickt, mit folgender Berechnung:

Wert der mangelhaften Sache x Kaufpreis
Wert der mangelfreien Sache

350,-- x 350,-- = 153,78
796,60

die 796,60 setzen sich aus dem kostenvoranschlag unseres Ofensetzers + Kaufpreis für den Ofen zusammen =>446,60 + 350,--

somit ergibt sich für uns ein Anspruch wie folgt:

350,--(Kaufpreis) ./. 153,78 (Minderungspreis) = 196,22

wir haben dem Verkäufer 14 Tage Zeit gegeben und den Erstattungsanspruch in Höhe von 196,22 zu überweisen (Einschreiben gegen Rückschein)

Ist unsere Berechnung so korrekt ?

Sollte der Verkäufer hierauf nicht reagieren, können wir dann nach ggf. weiterer Nachfrist einen Mahnbescheid erwirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2005 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben für die Berechnung des Minderbetrags die richtige Formel verwendet und sind im Übrigen auch richtig vorgegangen.

Es bleibt also abzuwarten, ob der Verkäufer auf Ihr Schreiben reagieren wird. Aufgrund des geringen Betrages müssen Sie dann in einem zweiten Schritt, natürlich nur dann, wenn sich der Verkäufer zur Zahlung weigert, einen Mahnbescheid beantragen.

In einem möglichen Prozess besteht allerdings das Risiko, dass sich der Verkäufer auf den Standpunkt stellen kann, dass der Ofen im funktionsfähigen Zustand niemals 796,60,- Wert ist, sondern nur einen Betrag x. Er wird dann gegebenfalls ein Sachverständigenbeweis forden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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