Sehr geehrte Ratsuchende,
grundsätzlich trifft die Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Pflicht des Winterdienstes den Grundsstückseigentümer und damit Ihre Vermieterin.
Die Pflicht kann jedoch auf die Mieter abgewälzt werden. Das wird entweder im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart. Daher richtet sich Ihre Pflicht und auch die Pflicht der sonstigen Mieter nach dem Inhalt des Mietvertrages oder der Hausordnung. Findet sich dort eine Regelung wonach der Winterdienst auf die tatsächliche Anzahl der Mietparteien aufgeteilt wird, so sind Sie dementsprechend verpflichtet. Findet sich eine Regelung, wonach der Winterdienst auf die Wohnungen in dem Haus aufgeteilt wird, so müssen Sie nur seltener räumen. Dies kann jedoch aus der Ferne nicht konkret festgestellt werden. Werfen Sie daher einen Blick in die Hausordnung bzw. den Mietvertrag. Finden sich dort keine Regelungen, so sind Sie höchstens aus der tatsächlichen Übernahme zur Leistung des Winterdienstes verpflichtet und das in dem Umfang wie er in der Vergangenheit bestand. Darüber hinaus jedoch wären Sie dann nicht verpflichtet.
Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg
Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski
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