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fast leerstehendes Haus, Haus- und Schneedienst ?


01.11.2006 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir (2 Mieter in getrennten Wohnungen) haben folgendes Problem:
Wir wohnen in einem Haus mit sieben Wohnungen.
Bei Einzug waren alle Wohnungen vermietet.
Da der Vermieter das Haus verkaufen will, sind bis auf uns alle Mieter bereits ausgezogen.

Die Vermieterin, die ebenfalls im Haus wohnt, hat in der Vergangenheit den Haus-und Schneedienst auf die verbleibenden Mieter aufgeteilt.
Das bedeutet, nicht jedes siebte Mal den Dienst zu verrichten, sondern wie im Moment jedes dritte Mal.

Folgende Fragen tauchen auf:
Was sind unsere Rechte bezüglich Haus- und Schneedienst (Häufigkeit)?
Müssen wir häufiger als jedes siebte Mal den Dienst verrichten?

Wenn wir freiwillig den Schneedienst häufiger als gesetzlich verpflichtet verrichten, sind wir dann automatisch auch in diesen Fällen regresspfllichtig?

Im Mietvertrag steht folgende Klausel:
Die Reinigung von ..... wechselt wöchentlich unter den Parteien.

vielen Dank im Voraus für ihre Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich trifft die Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Pflicht des Winterdienstes den Grundsstückseigentümer und damit Ihre Vermieterin.

Die Pflicht kann jedoch auf die Mieter abgewälzt werden. Das wird entweder im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart. Daher richtet sich Ihre Pflicht und auch die Pflicht der sonstigen Mieter nach dem Inhalt des Mietvertrages oder der Hausordnung. Findet sich dort eine Regelung wonach der Winterdienst auf die tatsächliche Anzahl der Mietparteien aufgeteilt wird, so sind Sie dementsprechend verpflichtet. Findet sich eine Regelung, wonach der Winterdienst auf die Wohnungen in dem Haus aufgeteilt wird, so müssen Sie nur seltener räumen. Dies kann jedoch aus der Ferne nicht konkret festgestellt werden. Werfen Sie daher einen Blick in die Hausordnung bzw. den Mietvertrag. Finden sich dort keine Regelungen, so sind Sie höchstens aus der tatsächlichen Übernahme zur Leistung des Winterdienstes verpflichtet und das in dem Umfang wie er in der Vergangenheit bestand. Darüber hinaus jedoch wären Sie dann nicht verpflichtet.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30
Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227
Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229

URL: http://www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 15:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider ist uns nicht klar was mit Mietparteien und was mit Mieter gemeint ist.
Sind Mietparteien die tatsächlich wohnenden "Mieter" ?
oder sind Mietparteien die möglich vermietbaren Wohnungen ?
Dies wäre die Lösung unserer Fragen.

Anbei der Mietvertragstext mit unserer Frage:
Sind wir zwei verbleibenden Mieter verpflichtet alles zu übernehmen ?

Hausordnung:
1. Die Reinigung von Gehweg, Abfallbehälter, Hof, Keller, Waschküche und Speicher und der hierzu führenden Treppen und Zugänge, der Vorflächen zwischen Bürgersteig und Haustüre sowie der Hauseinfahrt wechselt wöchentlich unter den Parteien. Befinden sich mehrere Wohnungen auf einem Geschoß, so wechseln die vorstehenden Verpflichtungen wöchentlich, in den Fällen monatlicher Reinigung wechseln diese Verpflichtungen monatlich. Der Mieter hat alle von ihm verursachten Verschmutzungen im Anwesen, auf dem Gehweg und auf der Straße unverzüglich zu beseitigen.
2. Der Mieter hat im täglichen Wechsel nach Schneefall und nach Eintritt von Tauwetter den Schnee vom Gehweg und vom Hof zu entfernen und bei Glatteis zu streuen. Der Vermieter stellt das erforderliche Gerät, der Mieter das Streumaterial. Im übrigen gelten die Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungsordnung.

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.
Ihre Ratsuchenden :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 17:23

Sehr geehrte Ratsuchenden,

tatsächlich sind nach der vertraglichen Regelung die vorhandenen Mieter dazu verpflichtet, den Dienst allein auszuführen. In den Regelungen wird nämlich nicht auf die Anzahl der Wohnungen abgestellt, sondern auf die Anzahl der Mieter. Dabei ist die Verwendung der Begriffe Parteien bzw. Mieter nicht von einander abzugrenzen. Beide Begriffe meinen die Personen, die im Mietvertrag als Mieter bezeichnet sind, wobei der Begriff der Parteien auch den Vermieter meinen kann.
Als Mieter sind Sie und der zweite Mieter daher verpflichet, den Winterdienst allein auszuführen.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

RA Krajewski

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