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falscher Vollstreckungsauftrag

| 08.07.2015 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wie kann man einen Unterhaltsschuldner zur Auskunfterteilung "zwingen"?

Für den Unterhalt meiner 2 Kinder existiert ein vollstreckbarer Titel in Form einer notariellen Urkunde mit Vollstreckungsunterwerfungsklausel. Der dort angegebene Unterhalt (2012) soll durch jährliche Einkommensauskunft angepasst werden. Dies ist bisher nicht erfolgt, das heisst der KV hat keine vollständige Auskunft abgegeben. Da ich keinen Anwalt fand der für den niedrigen Streitwert klagen wollte und mir nach Stundenhonorar zu teuer ist, im Verhältnis, dass ich wahrscheinlich eine Stufe höher bekomme.
Nun meine Frage, der KV hat den Unterhalt wiederholt eigenmächtig gekürzt. Wie bereits schon mehrmals erfolgt, werde ich nun wieder einen Vollstreckungsauftrag an den zuständigen GV senden.
1. kann ich die Einkommensauskunft auch über den GV "eintreiben"
2. die bisher entstandenen Anwaltskosten mit drauf packen, was kann mir dabei passieren, wenn ich es einfach mache?
3. einfach die eine Unterhaltsstufe höher vollstrecken lassen, dann ist er in Zugzwang.

Vielen Dank im voraus!

08.07.2015 | 14:03

Antwort

von


(407)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sie können die Einkommensauskunft nicht durch den Gerichtsvollzieher erhalten.
Sofern die bisherigen Anwaltskosten noch nicht tituliert sind, können sie über den Gerichtsvollzieher nicht eingetrieben werden.
Auch eine höhere Unterhaltsstufe kann ohne Titel nicht einfach vollstreckt werden.

Der Gerichtsvollzieher benötigt einen Titel zur Vollstreckung.

Insofern müsste der Vater zur Auskunfterteilung per Frist aufgefordert werden, ansonsten müsste er gerichtlich zur Auskunfterteilung "gezwungen werden". Am Besten macht man dies mit einem Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Gerne bin ich Ihnen auch im Rahmen der Mandatserteilung behilflich bei der Durchsetzung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2015 | 18:02

Danke für Ihre Antwort, aber das trifft meine Fragen nicht. Wie ich geschrieben habe finde ich in meiner Stadt keinen Anwalt der zum "gesetzlichen" Tarif bei dem Streitwert eine Stufenklage macht. Mir wurde mitgeteilt, dass diese langwieriger und evtl. für uns teurer ist. Es wurde empfohlen jemand zu finden der eine Leistungsklage macht. Gibt es aber nicht für 1,5% des Streitwerts. Der Gerichtsvollzieher kann die Summe die ich fordere nicht in diesem Rahmen prüfen, deshalb war meine Frage, was mir passieren kann, wenn ich die Anwaltskosten, die durch das nicht Einhalten der Abgabefristen zur Auskunftserteilung und falsche Zahlungen des Uterhalts des KV und die nächsthöhere Unterhaltsstufe in den Vollstreckungsauftrag eintrage. Dann kann er eine Vollstreckungsabwehrklage machen und dann muss er doch begründen? Ausserdem habe ich ja die Rechnungen der Anwälte und Auskunftsanforderungen, und Unterlagen die unvollständig schon eine höhere Stufe ergeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2015 | 18:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können die von Ihnen angeführten Forderungen in den Vollstreckungsauftrag eintragen, müssen dann jedoch selbstverständlich mit Rechtsmitteln gegen diese Zwangsvollstreckung rechnen.

Selbstverständlich wird der Vater dann das Rechtsmittel begründen müssen und Sie haben damit die Möglichkeit, auf diesem Weg an Informationen zu kommen.
Möglicherweise wird als Begründung des Schuldners jedoch ausreichen, dass Titel in der von Ihnen eingetragenen Höhe gar nicht vorliegen.

Meines Erachtens sollten Sie hier dann außerhalb Ihrer Stadt anwaltlichen Beistand suchen und im Rahmen der Stufenklage den Erfolg suchen.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.
Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 10.07.2015 | 08:52

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