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falsche qm-Angabe - Zimmer in Studenten-WG

| 07.07.2019 13:10 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Mein Sohn hat ein Zimmer in einer WG angemietet. In der Online-Anzeige stand, das Zimmer habe 16 qm. Bei der Besichtigung hatte er keinen Maßstab dabei.
Nach Unterschrift unter den Mietvertrag und folgendem Einzug maß er das Zimmer aus. Es hat nur 10 qm.
Im Mietvertrag wurde keine qm-Angabe gemacht.
Die Online-Anzeige ist gelöscht. Er hat sie leider zuvor nicht ausgedruckt.
Was kann er tun, um aus dem Vertrag auszusteigen bzw. wie kann er am besten gegen diesen Betrug vorgehen?
Ist der WG-Portal-Betreiber verpflichtet, die Anzeigen nach Löschen noch zu speichern, um den Betrug nachweisen zu können?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationenwie folgt beantworten:

Liegt die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag genannten Fläche, ist grundsätzlich von einem Mangel auszugehen, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Der Mieter muss in solchen Fällen nicht gesondert darlegen, dass der Flächenunterschied die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert (BGH, Urteil v. 24.3.2004, VIII ZR 295/03 ). Dasselbe gilt auch, wenn im Mietvertrag die konkrete Wohnfläche durch eine "ca.-Angabe" versehen ist (BGH, Urteil v. 24.3.2004, VIII ZR 133/04 ).Die Gebrauchsminderung wird dann schlichtweg vermutet.

Problematisch ist, dass im Mietvertrag keine qm Angabe zur Wohnung vereinbart worden ist. Es insoweit an einer Zusicherung der Beschaffenheit über die konkrete Wohnungsgröße fehlt.

Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere Umstände hinzukommen.

Für eine solche Wohnflächenvereinbarung reicht es aber nach einer Entscheidung des AG München, Urteil v. 16.12.2013, 424 C 10773/13 nicht aus, dass in der Wohnungsannonce eine andere Wohnungsgröße angegeben ist. In diesem Fall wurde die Annonce von einem Makler geschaltet, der in der Regel keine Garantie für die Richtigkeit seiner Angaben übernimmt.

In einer anderen Entscheidung hat der BGH dem Mieter Recht gegeben. So heißt es dort: "Die Parteien haben eine Vereinbarung über die Wohnfläche getroffen. Nur weil der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält, bedeutet das nicht, dass sich die Vertragsparteien insoweit nicht vertraglich binden wollten. Vielmehr lassen hier die Gesamtumstände darauf schließen, dass der Vermieter und die Mieterin den schriftlichen Vertrag in der Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Das war für den jeweils anderen auch erkennbar. Dies begründet eine stillschweigende Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Weicht – wie vorliegend – die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nach unten ab, führt dies zu einer Mietminderung gemäß § 536 BGB ." (BGH, Urteil v. 23.6.2010, VIII ZR 256/09 ).

Im vorliegenden Sachverhalt kommt es daher darauf an, wer die Announce geschaltet hat, ob dies z.B. der Vermieter/Eigentümer war oder aber ein Makler. Wäre ersteres der Fall könnte eine konkludente Vereinbarung über die in der Anonnce angegebene Wohnfläche zustande gekommen sein.

Die Beweislast für eine solche Vereinbarung liegt beim Mieter, der einerseits die konkludente Vereinbarung als auch die Flächenabweichung beweisen muss.

Inwieweit der Protalbetreiber verpflichtet ist das Inserat zu speichern, ist schwierig zu beurteilen. Insbesondere da Sie selbst aus datenschutzrechtlichen Gründen dennoch nicht an die Informationen gelangen werden und kein Auskunftsrecht haben. Allein die Staatsanwaltschaft könnte daher Daten vom Protalbetreiber herausverlangen. Möglicherweise aber können Sie auch auf anderen Portalen oder im sog. Cache schauen, ob die alte Seite noch aufrufbar ist. Auch gibt es diverse Internetarchive, welche regelmäßig Seiten speichern, sodass man ggf. auch über diese an die Information gelangen kann.

Ob eine Anfechtung des Vertrages möglich ist, ist ebenfalls schwer zu sagen, denn erstmal kommt es auf die äußeren Umstände an. Zudem muss hier eine bewusste arglistige Täuschung vorliegen ebenso Vorsatz in Bezug auf eine Betrugsabsicht. Auch diese "Tatsachen" müssten Sie konkret beweisen, was sich rechtlich regelmäßig als deutlich schwierig erweist. Insbesondere wenn Dritte und nicht der Vermieter die Inserate geschaltet haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.07.2019 | 18:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.07.2019 5/5,0
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