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falsche Überweisung auf mein Konto

05.05.2016 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
auf meinem Girokonto ist eine Gutschrift über EUR 1.518,- eingegangen für einen Herrn XXX. Dieser ist nicht der Kontoinhaber. Meine Bank schreibt mir, dass ich nicht über den Betrag berechtigt bin und die Gutschrift retourniert wird. Ist diese Maßnahme gesetzlich abgedeckt?
Darf die Bank meine Zahlungseingänge durchschnüffeln?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gesetzlich abgedeckt ist diese Vorgehensweise nicht. Bei einer Überweisung nach dem SEPA-Verfahren ist allein die Kontoverbindung entscheidend. Hat derjenige, der die Überweisung vorgenommen hat, Ihre Kontoverbindung korrekt eingegeben (ob irrtümlich oder nicht) und wurde daraufhin der Betrag durch die Empfängerbank Ihrem Konto gutgeschrieben, darf die Bank dies grundsätzlich nicht ohne Ihre Zustimmung rückgängig machen. Eine Pflicht zur Überprüfung des Übereinstimmens des Empfängernamens mit dem Kontoinhaber gibt es für die Bank nicht (mehr).

Allerdings haben viele Banken in Ihren AGB abweichende Regelungen getroffen. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich aus den Ihrem Girovertrag zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen sowohl die Möglichkeit der Rückbuchung als auch der Überprüfung ergibt.

Ansonsten können Sie zwar theoretisch gegen die Rückbuchung vorgehen. Eine Verweigerung der Rückzahlung wird dann allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechtlichen Schritten des Überweisers gegen Sie führen, da Sie bei einer fehlerhaften Überweisung ungerechtfertigt bereichert gemäß § 812 BGB sind und daher zur Rückgabe verpflichtet sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2016 | 08:09

vielen Dank für Ihre Nachricht. Halten Sie demnach AO § 154 in diesem Zusammenhang nicht für relevant?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2016 | 08:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen genannte Vorschrift soll verhindern, dass die Nachprüfung steuerlicher Verhältnisse durch die Verwendung falscher Namen erschwert oder unmöglich gemacht wird (BT-Dr VI/1982, 7/79, S. 93). Sie zwingt die Kreditinstitute zu einer Identitätsprüfung bei Kontoeröffnung oder Vornahme von Buchungen, aber nicht zu einer Prüfung, ob der Empfänger der Buchung korrekt angegeben wurde. Insofern halte ich die Vorschrift in diesem Zusammenhang nicht für relevant.

Mit freundlichen Grüßen

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