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falsche Beschuldigung


01.05.2005 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ursächlich war eine verbale Ausenandersetzung mit einem Hausbewohner (Ruhestandsbeamter) Ende Juli 2004. 5 Monate nach diesem Vorgang erhielt ich von der OFD Karlsruhe eine Regressforderung über Arztkosten in Höhe von ca. 500.-€ mit gleichzeitiger Zahlungsfrist - den oben genannten Vorgang betreffend. Unabhängig davon wurde mir von der Krankenversicherung DEBEKA ein Schreiben mit ebensolchen Regressforderungen - Arztkosten betreffend - und Fristsetzung zugesand.
Durch diese mir unverständlichen, durch nichts gerechtfertigten, massifen Tatsachen zutiefst verunsichert und in dem Bewußtsein niemand einen Schaden zugefügt zu haben, habe ich mich an einen RA gewand und um Beistand in dieser Sache gebeten.
Nach dessen Tätigwerden und Erstellung eines entsprechenden Schriftsatzes an die OFD-Karlsruhe und DEBEKA, erledigten sich die Regressforderungen der Beihilfestelle und der Krankenversicherung - bezüglich der Arztrechnung - buchstäblich von alleine.
Die Honorarnote des von mir beauftragten RA über 400.-€ wurde von mir beglichen.

Meine Fragen: Ist es möglich den Verursacher dieses Vorganges - einen Ruhestandsbeamten - zur Verantwortung und meinerseits (RA Kostennote)in "Regreß" zu nehmen? Welche rechtlichen Möglichkeiten wären eventuell gegeben und wer muß die erneut anfallenden Kosten übernehmen? Ist es möglich jemand "einfach so" irgendwelcher Dinge zu beschuldigen und wenn das nicht funktioniert, alles "unter den Tisch" zu kehren? Wo sind derlei Vorgänge rechtlich angesiedelt?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihnen, als angeblicher Schuldner, entstanden bereits dadurch Kosten, daß Sie die unberechtigte Forderung außergerichtlich durch einen Anwalt abwehren ließen. Dies mit Erfolg.

Hier gilt:

Verfolgt der Anspruchsinhaber dann seine Forderung nicht gerichtlich, erhält er keinen Kostenerstattungsanspruch.

Er hat zwar die Möglichkeit, materiell-rechtliche Kostenersatzansprüche geltend zu machen. Ob er diese Ansprüche vor Gericht durchsetzen kann, ist im Einzelfall meistens fraglich; nicht selten kommt es auf das erkennende Gericht an (vgl. z. B. LG Zweibrücken MDR 1998, 524). Die Vielfalt der insoweit vertretenen Ansichten ermöglicht keine zuverlässig Prognose.

Sollte die Forderung seitens des Beamten offensichtlich zu Unrecht erhoben worden sein hätten Sie einen Kostenerstattungsanspruch.

Diesen müssten Sie ggf. gerichtlich durchsetzen.

Die Frage wird dabei sein, ob es tatsächlich notwendig war einen eigenen Rechtsanwalt einzuschalten.

Die erneut anfallenden Kosten, müsste dann wieder die Partei übernehmen, welche den Rechtsstreit verliert.

Die rechtliche Möglichkeit, Ansprüche gegen andere geltend zu machen besteht grundsätzlich. Hier gibt es keine Einschränkungen. Der Anspruchsteller, muss ebend nur damit rechnen, dass er die Kosten der Abwehr dieser Ansprüche dem Gegner ersetzen muss.

Derartige Vorgänge sind bzgl. der Kostentragungspflicht unter § 91 ZPO einzuordnen.

Der Erstattungsanspruch in Ihrem Fall ergäbe sich aber aus dem BGB unter dem Begriff "Erstattungsanspruch der Kosten für einen Rechtsbeistand".

Sollte jemand allerdings vollkommen und offensichtlich unberechtigte Forderungen erheben, hätte dieses Verhalten auch strafrechtliche Relevanz.

Dies vermag ich in Ihrem Fall jedoch nicht zu erkennen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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