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falsche Beratung, nicht funktionierendes Gerät


| 24.01.2007 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Nach einem Einbruch habe ich eine drahtlose Alarmanlage. Nun wollte ich mir noch eine Türsprechanlage zulegen und bat um ein schriftliches Angebot per Mail. Meine Vorstellungen habe ich genau definiert, ebenfalls drahtlos und außer Sprechverbindung auch einen kleinen Bildschirm mit Außenkamera. Der Kundenbetreuer der die Alarmanlage einbaute, hat sich inzwischen als 1-Mann-Betrieb selbständig gemacht und teilte per Mail mit, meine Vorstellungen seien leider nicht machbar, er könne aber eine reine Sprechanlage anbieten die drahtlos sei zum Preis von insgesamt 660 Euro. Auch auf mündliche Anfrage bestätigte der Mann, anderes käme hier nicht in Frage, eine Video-Anlage müsse über den Fernseher oder einen Computer laufen. Sein Angebot sei aber eine sehr gute Anlage, denn die sei tragbar mit einer hohen Reichweite.

Ich versuchte zwar, mich zu informieren, aber die Vielzahl an Sprechanlagen mit den Frequenzen liessen mich als Laien scheitern, ich muß mich ja auch auf die Kompetenz des Anbietenden verlassen können.
Ich stimmte dem Angebot zu, leider zeigte sich sofort, daß die Sprechverbindung zwar nicht immer, aber weitesgehend dermaßen schlecht war, daß mich niemand verstand, ich hörte im Gegenzug auch nichts. Außerdem stimmte die Reichweite nicht, von tragbarem Gerät war also keine Rede. Wenn überhaupt eine akzeptable Sprechverbindung zustande kam, dann nur zwei Meter hinter dem Türgerät. Ich reklamierte diese Störung, der Verkäufer kam, probierte einmal und - der Vorzeigeeffekt - die Sprechverbindung klappte, allerdings nicht klar und auch nur einmal.

Nachfolgend konnte ich das Gerät nicht benutzen, die Nachbarn klopften nun statt dessen ans Fenster. Ich schrieb nochmals eine Mail mit der Bitte um Beseitigung des Fehlers. Der Verkäufer wollte sich mit dem Hersteller in Verbindung setzen und dann hörte ich zunächst nichts mehr von ihm.

Inzwischen hatte ich erfahren, daß es die von mir gewünschte Anlage, also mit Videofunktion als tragbares kleines Gerät gibt, auch drahtlos. Meinen Vorwurf der falschen Information beantwortete der Verkäufer, das stimme so gar nicht. Ich hatte dieses Gerät dann zum Test hier und es funktionierte einwandfrei. Es wurde mir mitgeteilt, daß in solchen Fällen immer die Funkstrecke ausgemessen werden muß, gerade wenn noch eine andere drahtlose Anlage vorhanden ist. Außerdem sei die Frequenz der fehlerhaften Anlage zu schwach, es handele sich um ein älteres Modell.

Dieses teilte ich dem Verkäufer mit, und bat ihn, die Anlage wieder abzuholen und das gezahlte Geld zu überweisen, ich trete von diesem Kauf zurück. Er bestätigte die Abholung, das Geld wurde nicht überwiesen. Auf Anfrage teilte er weiter mit, er werde die Anlage erst durchmessen (was er noch vor Einbau hätte tun müssen), auf Fehler untersuchen, abbauen und erst dann werde er eventuell zurückzahlen. Ich habe den Gegenvorschlag gemacht, Zug um Zug , also Abbau gegen Bargeld, da ich den Verdacht habe, er holt sich die Überweisung wieder zurück. Inzwischen habe ich leider auch erfahren, daß das ehemalige Arbeitsverhältnis zu dem Alarmanlagenverkäufer - eine renommierte Firma - nicht so günstig geendet hat.

Auch mit dem Preis hatte ich Probleme, denn ich habe die fehlerhafte Anlage für unter 200 Euro im Internet gefunden. Als verdrahtete Anlage hätte das Ganze so um die 100 Euro gekostet. Dieser Verkäufer stellt sich nun stur und verweist immer wieder auf sein "kulantes Abbau-Angebot" und setzt mir nun eine sehr kurze Frist, ansonsten fühlt er sich an gar nichts mehr gebunden. Außerdem sei er eher Spezialist für Alarmanlagen und nicht für Sprechanlagen. Das hätt er vielleicht früher sagen müssen.

Hier kommen nun mehrere Dinge zusammen, die falsche Beratung, Lieferung eines veralteten Modells mit viel zu hohem Preis, Unterlassen einer Messung vor Einbau, Fehlfunktionen der Anlage, zugesagte Eigenschaften stimmen nicht und Preiswucher. Die Rechnung weist keinerlei Artikelbeschreibung auf und an den Geräten selbst wurden die Aufkleber entfernt, das ist meiner Meinung nach ein Hinweis darauf, daß hier ein Ladenhüter abgesetzt wurde. Ich mußte selbst suchen, was das für ein Fabrikat war.

Was kann ich tun, um möglichst schnell an mein Geld zu kommen? Kann ich einen Mahnbescheid beantragen? Ich habe Bedenken, die Anlage abbauen zu lassen, denn dann findet der Verkäufer mit Sicherheit einen Fehler auf meiner Seite. Ich hätte dann auch gar keinen Nachweis mehr, welche Anlage er hier überhaupt eingebaut hat. Ich wollte diese von einer Fachfirma ausbauen lassen, damit ist der Verkäufer auch nicht einverstanden, außer dem Erlöschen der Garantie sei er dann zur Rückzahlung nicht mehr verpflichtet. Die Rückzahlung wird aber immer wieder "eventuell" betitelt und ich höre immer wieder neue Ausreden, letztlich hat sich der Mann auch sehr im Ton vergriffen. Ich bin natürlich daran interessiert, schnellstmöglichst eine funktionierende Anlage hier einzubauen, denn mein Mann ist schwerstbehindert und kann nicht mehr an die Tür.

Danke für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Nach Ihren Schilderungen ist die Anlage mangelhaft, da sie sich jedenfalls nicht für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Insoweit stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Grds. können Sie jedoch zunächst nur die sogenannte Nacherfüllung verlangen, nicht aber sofort vom Kaufvertrag zurücktreten oder mindern. Fordern Sie den Verkäufer daher schriftlich unter einer angemessenen Fristsetzung (z.B.12 Tage) auf, nachzubessern. Soweit er dies nicht in Ihren Räumlichkeiten kann, hat er das Gerät abzuholen und zwar auf seine Kosten. Läuft die Frist fruchtlos ab, so können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

II. Sollte der Verkäufer einen Mangel bestreiten, so wäre ggf. ein Sachverständigengutachten erforderlich oder es müsste ein gerichtliches Verfahren (ggf. selbständiges Beweisverfahren) zur Klärung eingeleitet werden. Dazu sollten Sie es jedoch aus ökonomischen Gründen nicht kommen lassen, können dem Verkäufer jedoch mit solchen Schritten drohen.

III. Soweit der Verkäufer Ihnen eine Anlage völlig überteuert verkauft hat, kommt in der Tat Wucher in Betracht. Dann wäre das Rechtsgeschäft nichtig und die Leistungen wären einander zurückzugewähren. Ein auffälliges Missverhältnis soll dann vorliegen, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um mehr als 100 % über dem Marktpreis liegt. Sollte die Anlage also tatsächlich nur 100-200 EUR wert (Marktpreis!) sein, Ihnen aber für mehr als 600 EUR verkauft worden sein, wäre der objektive Tatbestand des Wuchers erfüllt. Subjektiv wäre erforderlich, dass der Verkäufer Ihre Unerfahrenheit ausgenutzt hat, wovon hier nach Ihren Schilderungen auszugehen ist.
Beachten Sie aber bitte, dass das Missverhältnis nachgewiesen werden muss. Ggf. wäre auch hier wieder ein Sachverständigengutachten erforderlich.

IV. Da die Fakten hier eher für Sie sprechen, würde ich den Käufer zudem auf das auffällig Missverhältnis hinweisen und so weiteren Druck auf ihn ausüben.
Eine außergerichtliche Einigung ist zu empfehlen; hier würde ich vorschlagen wollen, dass der Verkäufer neben seiner Pflicht, Ihnen eine funktionsfähige Anlage zu verschaffen zudem 300 EUR des Kaufpreises an Sie zurückzahlt.
Stellt er sich quer, sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass das Rechtsgeschäft wegen Wuchers nichtig ist und unter Fristsetzung den Kaufpreis zurückfordern. Reagiert er nicht, können Sie gerichtlich gegen den Verkäufer vorgehen. (Mahnbescheid, (Rück-)Zahlungsklage)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 17:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre exakte Antwort, das hilft mir sehr gut weiter. Eine Nachfrage noch: Ich habe es nicht richtig ausgedrückt, ein Reperaturversuch fand bereits statt. Für den zweiten hatte ich um Termin im Dezember gebeten. Zwar hat sich der Verkäufer mit allen möglichen Mutmaßungen, warum die Anlage nicht läuft, bei mir gemeldet, aber repariert hat er letztendlich nicht und ist auch nicht gekommen trotz Zusage. Kann ich das als zweiten erfolglosen Versuch ansehen?
Ich danke Ihnen vielmals,
viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 22:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich würde dem Verkäufer sicherheitshalber eine letzte Frist zur (zweiten) Nachbesserung setzen. Hält er diese nicht ein, so kann man die Nacherfüllung als gescheitert ansehen, es sei denn, es ergibt sich aus den Umständen etwas anderes.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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