Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.218
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

falsche Behördenauskunft

19.11.2014 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Schadenersatz wegen einer Amtspflichtverletzung eines Behördenmitarbeiters.

ein Sachbearbeiter einer Kommune gibt eine schriftliche Auskunft aus dem Wegebestandsverzeichnis. Es wird einem Bürger bestätigt, dass der Weg der zu seinem Grundstück führt öffentlich gewidmet ist.
Ein weiter Anlieger des Weges zweifelt dies an.
In dem Bestandsverzeichnis stehen die Flurnummern über die der Weg verläuft nicht eindeutig drin. Es ist etwas wischiwaschi formuliert wo anfgangs- und endpunkt ist. Im Flurplan zu den Widmungen war der Weg jedoch als gewidmet eingezeichnet.

Sollte sich nun herausstellen dass die Auskunft falsch war - muss der Sachbearbeiter für die falsche Auskunft haften und ggf. Schadenersatz leisten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in relevante Unterlagen nicht möglich ist.

Grundsätzlich üben die Sachbearbeiter in den Kommunen öffentliche Ämter aus. Sollte ein Sachbearbeiter eine Amtspflicht verletzt haben, weil ihm eine Auskunftspflicht obliegt, verletzt hat, dann kommt durchaus ein Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung in Betracht.

Eine solcher Anspruch ergibt sich aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG gegenüber dem Staat, aber auch als Eigenhaftung des Sachbearbeiters nur aus § 839 Abs. 1 BGB.

Wie ausgeführt muss aber eine Pflichtverletzung vorliegen, die man hier in der Auskunftspflichtverletzung sehen könnte.

Diese Pflicht muss er vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben, also zumindest durch das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Insbesondere müsste Ihnen aber ein Schaden entstanden sein, der sich nach § 249 BGB beurteilt. Sie müssen so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn die schädigende Handlung durch den Bearbeiter passiert wäre. Es muss also zu einer Verschlechterung der Vermögenslage gekommen sein.

Allerdings tritt eine solche Schadenersatzpflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Hätten Sie also andere Möglichkeiten, Ihren Schaden zu beheben, weil Ihnen gegen andere Personen Ansprüche diesbezüglich zustehen, dann müssen Sie diese nutzen und können nicht den Anspruch wegen Amtspflichtverletzung geltend machen.

Ihren Angaben nach entnehme ich aber derzeit auch noch nicht, dass Ihnen tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER