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falsche Ausschreibung bei Mobile.de

| 06.03.2013 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


21:47

Ich habe ein Fiat Barvo Bj 10/2008 Diesel über Mobile zum verkauf angeboten.
Bei der Auschreibung habe ich Xenonlichter angegeben....da ich dieses Auto
von einem Händler ebenfalls mit dieser Auschreibung gekauft habe.
Im Kaufvertrag steht nichts von den Scheinwerfern.
Nun nach 5 Monaten und 20 Tagen sind die Käufer in eine Werkstatt gefahren
um einen Druckreger wechseln zu lassen. Dabei wurde festgestellt dass die Xenon-
Scheinwerfer nicht zulässig sind und angeblich ohne Betriebserlaubnis. Die käufer
möchten nun das Auto wieder zurückgeben. Das Auto wurde für 9600.- Euro verkauft
und Sie fordern diesen Betrag minuns 6000 gefahrene Kilometer + die Reparatur des
Druckreglers und Zulassungskosten. Der Betrag wird vom gegnerischen Anwalt
gefordert. Bin ich nach dieser Zeit noch in der Haftung? Muss ich das Auto zurücknehmen. Ich habe das Auto privat verkauft. Die Ausschreibung von dem Autohaus von dem ich das Fahrzeug gekauft habe liegt mir leider nicht mehr vor.
Anstatt Rücknahme wude mir noch die Umrüstung auf Xenon vorgeschlagen was jedoch
bei einem Preis von ca. 3000.- Euro nicht im Verhältnis zum Kaufpreis steht.
Was habe ich für Chancen?

Viele Grüße

Benötige bis morgen Antwort!

06.03.2013 | 20:04

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie bei Verkauf des Autos einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben. Der Käufer kann sich in diesem Falle nur noch dann vom Kaufvertrag lösen, wenn dieser den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten könnte. Dies wäre nur dann möglich, wenn es sich bei den Xenonscheinwerfern um eine zugesicherte Eigenschaft handelt. Andernfalls läge ein Mangel vor. Diesbezüglich gehe ich jedoch davon aus, dass die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, sodass Ansprüche hieraus nicht geltend gemacht werden können.

Eine wirksame Anfechtung eines Kaufvertrages führt dazu, dass dieser rückwirkend unwirksam ist, d.h. der Käufer wird so gestellt, als habe er den betreffenden Kaufvertrag nie abgeschlossen. Der Kaufpreis ist dann gegen Herausgabe des Fahrzeugs zurück zu gewähren.
Für eine Anfechtungsmöglichkeit müssen ein Grund und eine Erklärung gegeben sein. Zudem muss die Anfechtungsfrist beachtet werden.

Eine arglistige Täuschung läge vor, wenn Sie wider besseren Wissens bestimmte Eigenschaften des Gebrauchtwagens zugesichert hätten. Auch wenn der Verkäufer keine Kenntnis über die zugesicherten Eigenschaften hat, kann eine arglistige Täuschung vorliegen. Ich gehe in Ihrem Fall jedoch davon aus, dass Sie nicht wider besseren Wissens gehandelt haben. Dies müsste ohnehin der Käufer beweisen. Insbesondere obliegt diesem die Beweislast, dass Sie arglistig gehandelt haben.

Der Käufer muss Ihnen gegenüber zudem die Anfechtung eindeutig und bedingungsfrei erklärt haben. Dabei muss nicht das Wort „Anfechtung" verwendet werden. Es reicht aus, wenn der Käufer klarstellt, dass er den Vertrag für unwirksam bzw. nichtig erklären möchte.

Die Anfechtung aufgrund einer arglistigen Täuschung oder einer Drohung muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat bzw. die Drohung beendet war, erklärt werden.

In Ihrem Falle ist entscheidend, welche Beweise der Käufer hat. Insbesondere muss dieser beweisen, dass Sie arglistig gehandelt haben. Da Sie jedoch selbst von der Korrektheit der Scheinwerfer ausgingen, kann eine Arglist nicht vorliegen.

Ich rate Ihnen daher zu folgendem Vorgehen:

Soweit der Käufer die Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung des Vertrages erklärt hat, teilen Sie diesem mit, dass eine arglistige Täuschung nicht vorliegt und er für das Vorliegen beweispflichtig ist. Teilen Sie ihm ebenfalls mit, dass die von Ihnen getätigten Angaben denen des damaligen Händlers entsprechen.

Sollte der Käufer keine Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung erklärt haben, sollten Sie ihn hierauf auch nicht aufmerksam machen und lediglich vortragen, dass die von Ihnen getätigten Angaben denen des damaligen Händlers entsprechen und eine Gewährleistung ausgeschlossen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2013 | 20:57

habe einen Kaufvertrag von Mobile genommen.

Zusicherung:
Ausschluss der Sachmängelhaftung:
Eigentumsvorbehalt:
Übergabe:
Der Verkäufer sichert zu, dass er Eigentümer des Fahrzeugs und das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist.
Der Verkauf des Kraftfahrzeuges erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, sofern der
Verkäufer nicht eine Garantie oder eine anders lautende Erklärung abgibt. Unberührt von diesem Ausschluss der Sachmängelhaftung
bleibt die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.


Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.


Bin ich dann mit meiner Ausschreibung in Haftung? war das nun eine zugesicherte Eigenschaft wenn es bei Mobile mit angegeben wurde nicht arglistig da ich unwissend war.
lg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2013 | 21:47

Sie haben die Gewährleistung ausgeschlossen, sodass Sie wegen Mängel nicht haften.

Das Online-Angebot eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist ein Inserat und somit rechtlich nicht bindend. Der Kaufvertrag allein ist daher entscheidend.

Da Sie im Kaufvertrag die Scheinwerfer nicht ausdrücklich aufgeführt haben, fehlt es an einer zugesicherten Eigenschaft. Das Inserat jedenfalls kann jedenfalls nicht zur Haftung führen. Allein enstcheidend bleibt der Kaufvertrag. Danach haben Sie jedoch nichts zugesichert, sodass Sie sich darauf berufen können. Eine arglistige Täuschung kann überdies nichterfolgen, wenn Sie selbst unwissend waren.

Bewertung des Fragestellers 08.03.2013 | 09:04

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