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falsche Angaben im Bescheid, mögliche Verjährung von Forderungen

| 25.10.2018 19:47 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verwaltungsakte werden erst mit ihrer Bekanntgabe an den richtigen Adressaten für diesen wirksam.

Die Festsetzungsverjährung kann dem Erlass eines Leistungsbescheides entgegenstehen.

Guten Abend liebe Anwälte,

gegen mich wurde zweimalig die Verwaltungsvollstreckung ohne bekanntgegebenen Leistungsbescheid wg. öffentlich-rechtlicher Forderung durch den gleichen Gläubiger betrieben.

Beide Vollstreckungsversuche konnte ich erfolgreich unter Verweis auf die fehlende Bekanntgabe der zu vollstreckenden Leistungsbescheide gerichtlich abwehren. Zuletzt hat der Gläubiger im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht von sich aus die Zwangsvollstreckung eingestellt und Kostenübernahme zugesagt.

Nunmehr hat der Gläubiger vor einigen Tagen die drei streitgegenständlichen und bisher nicht bekanntgebenen Bescheide aus 2014 und 2015 über Forderungen im Zeitraum vom 01.10.2013 - 31.08.2014 förmlich zugestellt.

Noch vor Beginn der o. g. gerichtlichen Verfahren zur Einstellung der Vollstreckung habe ich zum einen aus Unkenntnis über den Sachverhalt selbst, zum anderen im Interesse einen schnellen Erledigung der Angelegenheit Mitte 2015 50 % der vom Gläubiger geforderten Summe an diesen mit dem Hinweis überwiesen, dass ich aus finanziellen Gründen zu keinen weiteren Zahlungen in der Lage sei sowie dass ich es für angezeigt hielte, dass meine damalige Mitbewohnerin die übrigen 50 % zu entrichten hätte. Dies lehnte der Gläubiger ab und unternahm daraufhin besagte Vollstreckungsversuche gegen mich.

Soweit die Sachlage. Nun zu meinen Fragen:
1. Wie ist die förmliche Zusendung der drei Bescheide zu werten? Möchte der Gläubiger nun nach den beiden "Fehlversuchen" einen dritten Anlauf nehmen, wovon ich ausgehe?

2. Keiner der zugestellten Bescheide enthält die korrekte Angabe des geschuldeten Betrags. Können diese dann überhaupt bestandskräftig werden? Bedarf es nicht eines Bescheides über die übrigen 50 %, die ich damals nicht gezahlt habe?

3. Da die Forderungen allesamt mehr als 3 Jahre zurückliegen und erst vor wenigen Tagen deren förmliche Bekanntgabe erfolgt ist, stellt sich mir die Frage nach der Verjährung der Ansprüche? Oder ist durch meine Teilzahlung in 2015, die jedoch ohne Vorliegen der Bescheide erfolgt ist, die Verjährung gehemmt worden?


Mit der Bitte um Beantwortung und Ratschlag verbleibe ich mit einem freundlichen Gruß!

25.10.2018 | 21:55

Antwort

von


(80)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die förmliche Zustellung der Leistungsbescheide stellt die notwendige Bekanntgabe dar, ohne die eine Vollstreckung nicht möglich ist, weil es im Rechtssinne an einem vollstreckbaren Grundverwaltungsakt fehlt. Sie können davon ausgehen, dass damit der nächste Vollstreckungsversuch vorbereitet wird.

Auch rechtswidrige Bescheide können bestandskräftig und damit (spätestens) vollstreckbar werden. Deshalb ist es wichtig, sich gegen Verwaltungsakte zu wehren, die Sie für rechtswidrig halten. Dazu ist der jeweilige statthafte Rechtsbehelf frist- und formgerecht einzulegen. Dieser ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung.

Die Behörde handelt aber richtig, wenn sie die Gesamtsumme festsetzt. Ob auf die Gesamtforderung schon gezahlt wurde und ggf. wieviel, ist eine Frage der Vollstreckung bzw. Abwicklung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Die Behörde dürfte z.B. nur noch den Rest vollstrecken, wenn Sie die eine Hälfte schon gezahlt haben. Liegt eventuell eine gesamtschuldnerische Haftung mit der benannten Mitbewohnerin vor?

Die Frage der Verjährung stellt sich in der Tat. Wann Festsetzungs- bzw. Vollstreckungsverjährung eintritt, ergibt sich aus dem jeweiligen Fachrecht. Die allgemeine Verjährungsfrist des bürgerlichen Rechts, die 3 Jahre beträgt, findet oft auch im öffentlichen Recht Anwendung. Deshalb schlage ich vor, dass Sie mir den Bescheid/die Bescheide einscannen/fotografieren, damit ich Ihnen auch hierzu Verbindliches sagen kann. Bitte nutzen Sie hierfür die Nachfrage-Funktion.

Welche Konsequenzen Ihre Zahlung 2015 auf eine noch nicht wirksam geltend gemachte Forderung hat, kann sich ebenfalls aus dem Fachrecht ergeben. Ihnen könnte ein Rückforderungsanspruch zustehen, der jedoch seinerseits der Verjährung unterliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage soweit verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2018 | 09:23

Guten Morgen Herr Geißlreiter,

haben Sie vielen Dank für die verständliche und zugleich ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Die besagten Bescheide habe ich Ihnen zum Schutze meiner persönlichen Daten im PDF-Format an Ihre hier angegebene E-mail Adresse gesandt.

Mit den besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2018 | 12:11

Ist angekommen, danke. Ich werde dazu auf gleichem Wege antworten.

Beste Grüße!

Bewertung des Fragestellers 28.10.2018 | 11:41

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"Sehr verständliche und umfassende Antwort auf meine Rechtsfragen. Zusatzlich hat Herr Geißlreiter im Rahmen der Nachfrage relevante Unterlagen gesichtet und für meinen Fall überprüft. Uneingeschränkte Weiterempfehlung!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2018
5/5,0

Sehr verständliche und umfassende Antwort auf meine Rechtsfragen. Zusatzlich hat Herr Geißlreiter im Rahmen der Nachfrage relevante Unterlagen gesichtet und für meinen Fall überprüft. Uneingeschränkte Weiterempfehlung!


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Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht