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falsche Angaben im Asylantrag / Einladung Vater aus Angola

15.02.2011 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ein Bekannter von mir kam Anfang der 90er Jahre als Minderjähriger von Angola nach Deutschland. Auf Anraten gab er in seinem Asylantrag an, dass seine Eltern in Angola verstorben seien, was nicht der Wahrheit entspricht. Seit 10 Jahren ist er mit einer Deutschen verheiratet und hat mittlerweite die deutsche und die angolanische Staatsbürgerschaft. Nun möchte er über den üblichen Weg (Einladung und Verpflichtungserklärung) zu Besuch seinen Vater nach Deutschland einladen. Problem ist hier nun, dass die Einladung von der gleichen Behörde bearbeitet wird wie damals der Asylantrag. Kann er durch seine damalige Falschangabe heute noch Schwierigkeiten bekommen, sollte er lieber keine Schritte wegen einer Einladung seines Vaters in die Wege leiten?

Danke für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Nach Ihrer Aussage hat Ihr Bekannter mit der falschen Angabe hinsichtlich seiner Eltern während des Asylverfahrens strafbar gemacht mit der Folge, dass er eventuell abgeschoben werden könnte. Jedoch ist hier zu beachten, dass dies zehn Jahr zurückliegt und der Bekannte mit einer Deutschen geheiratet hat.

Bei solchen Falschangaben handelt es sich um einen Straftatbestand in Form der mittelbaren Falschbeurkundung.Gemäß § 271 StGB wird die mittelbare Falschbeurkundung eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Die Tat unterliegt einer Verfolgungsverjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 78 III Nr.4 StGB.Da sie von 10 Jahren sprechen, ist davon auszugehen, dass hier eine Verjährung vorliegt.Verjährung bedeutet, dass die Tat nicht mehr von den deutschen Behörden verfolgt wird.

Eine Strafbarkeit wegen falscher Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels (Freiheitsstrafe bis drei Jahre) liegt nicht vor, weil dies auch verjährt ist.In Betracht kommende Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz sind mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht (§ 95 I AufenthG) und unterliegen damit einer dreijährigen Verjährung (§ 78 III Nr.5 StGB).

Da meistens ein Ermessensentscheidung bei der Ausländerbehörde ausgeübt wird, bleiben die Täuschungen – selbst wenn sie aufenthaltsrelevant sind – außer Betracht, wenn sie lange zurück liegen und die Verjährung hier vorliegt.

Nach erster Einschätzung ist davon auszugehen, dass der Bekannte keine Konsequenzen zu befürchten hat.

Um jedoch sicher zu gehen, rate ich Ihnen vor Ort einen Anwalt aufzusuchen, um weitere Lebenssachverhalte von Ihren Bekannten zu erfahren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ahmet Aktug
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 22:55

Danke für die schnelle Antwort. Die Falschaussage wurde 1991 getätigt, liegt also schon 20 Jahre zurück. Dann müsste das ja definitiv verjährt sein, wenn die Frist 5 Jahre beträgt. Spielt der Sachverhalt der Minderjährigkeit zum damaligen Zeitpunkt auch eine Rolle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 23:26

Das spielt auch eine Rolle, denn strafbar nach dem deutschem Gesetz ist man erst ab dem 14. Lebensjahr. Um jedoch wie angedeutet, den Lebenssachverhalt genauer zu erforschen, rate ich Ihnen vor Ort intensiver beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Ahmet Aktug
Rechtsanwalt

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