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falsche Angabe im Kfz-Kaufvertrag

16.06.2010 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 1 Woche kauften wir bei einem Vertragshändler ( mit Auszeichnungen ) für unseren Sohn einen 5 Jahre alten Peugeot 206, mit 2 Vorbesitzern.
Der Kaufpreis war mit 4700 € verhältnismäßig günstig.

Im Kaufvertrag wurde vom Verkäufer angekreuzt,:
" Fahrzeug lt. Vorbesitzer nicht als Taxi/Miet-/Fahrschulwagen genutzt."

Weil der Kfz-Brief in einer Zweigniederlassung war konnnten wir diesen erst einsehen, nachdem wir das Fahrzeug gekauft bzw. bezahlt hatten.

Nach Erhalt des Briefes stellte sich heraus, dass der 1. Besitzer "EUROPCAR" war und somit der Wagen 1/2 Jahr als Mietwagen genutzt wurde.

Ich habe mit dem Firmeninhaber der Vertragswerkstatt bezüglich eines Preisnachlasses lange diskutiert - kein Entgegenkommen, mit der Begründung, der Wagen war sowieso zu günstig ausgezeichnet. Für die falsche Bestätigung kann er sich nur entschuldigen.
Man wäre aber bereit, das Fahrzeug zurück zu nehmen und Kaufpreis sowie die Kosten für Anmeldung etc. zu erstatten.
Im Prinzip möchte ich den Wagen nicht zurück geben.

Jetzt meine Frage:
Wie stehen die Chancen hier auf dem Rechtsweg eine Kaufpreisminderung durchzusetzen bzw. wie hoch könnte diese im günstigsten und ungünstigen Falle ausfallen.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich imvora aus.

Mit besten Grüßen

bf

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, der der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Eine Minderung des Kaufpreises setzt voraus, daß das Ihnen übereignete Fahrzeug mangelhaft ist. Ein Sachmangel liegt in erster Linie vor, wenn die Sache bei Übergabe an den Käufer nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

So liegt es hier: Nach dem Kaufvertrag steht Ihnen ein gebrauchtes Fahrzeug zu, das zuvor nicht als Taxi-, Miet- oder Fahrschulfahrzeug genutzt wurde. Ein solches Fahrzeug haben Sie aber nicht erhalten, wenn und weil das Ihnen übergebene Fahrzeug als Mietwagen im Einsatz war.

II. Grundsätzlich muß der Käufer, der eine mangelhafte Sache erhält, den Verkäufer zunächst auf Nacherfüllung in Anspruch nehmen (vgl. § 437 Nr. 1 BGB).

Eine Nacherfüllung (§ 439 BGB) dürfte hier aber ausscheiden. Denn eine Beseitigung des Mangels ist unmöglich; das Fahrzeug wird immer ein Fahrzeug bleiben, das bereits als Mietwagen genutzt wurde. In Betracht käme allenfalls die (Ersatz-)Lieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne "Mietwagenvergangenheit", doch wird diese Möglichkeit praktisch ausscheiden (vgl. (BGH, Urt. v. 07.06.2006 – VIII ZR 209/05).

Deshalb sind Sie nicht gehalten, den Verkäufer zur Nacherfüllung aufzufordern, sondern können Sie unmittelbar den Kaufpreis mindern (§ 437 Nr. 2 i. V. mit § 441 BGB).

Der Umfang der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs spielt insoweit keine Rolle. Zwar kann der Käufer mindern "statt zurückzutreten" (§ 441 Abs. 1 BGB), und ist bei einem nur unerheblichen Mangel ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt für die Minderung aber nicht (§ 441 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch ein nur unerheblicher Mangel berechtigt also zur Minderung.

III. In welcher Höhe eine Kaufpreisminderung hier angemessen ist, läßt sich aus der Ferne nicht beurteilen.

Nach § 441 Abs. 3 BGB ist "der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde". Sie müssen deshalb wissen, welchen Verkehrwert das Fahrzeug mit und ohne Mangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte bzw. gehabt hätte.

Dies wird wahrscheinlich nur ein Sachverständiger zuverlässig sagen können. In Betracht kommt nach § 441 Abs. 3 Satz 2 BGB allerdings auch eine gerichtliche Schätzung.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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