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falsche Altersangabe bei Einreise als Ehegattin - Konsequenz für Aufenthalt?

24.03.2015 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Einreise mit falscher Altersangabe

Hallo,
folgendes Problem:
Ich betreue ehrenamtlich eine junge Afghanin, Parwana. Diese ist mit ihrem Mann (ebenfalls Afghane) vor 4 Jahren aus Kabul eingereist, der Ehemann hat seine Frau beim Antrag offenkundig aus Gründen der Einreiseerlaubnis "älter" gemacht. Das Paar hat gemeinsam ALG 2 bezogen.

Parwana hat zu diesem Zeitpunkt kaum Deutsch gesprochen, war also schon deswegen nicht in der Lage, den Antrag eigenhändig auszufüllen bzw. zu korrigieren.

Parwana hat sich vor 1 Jahr im Unfrieden von ihrem Mann getrennt, mittlerweile spricht sie gut deutsch (B1). Sie bezieht nach wie vor ALG II, möchte jetzt eine Ausbildung zur Erzieherin beginnen. Ich unterstütze sie dabei.

Dabei hat sich heraus gestellt, dass sie nicht 1989, wie von ihrem Mann behauptet, geboren wurde, sondern 1992. Auf ihre Unterlagen (Geburtsurkunde...) hat sie keinen Zugriff, diese sind bei ihrem Mann (der sie nicht herausgibt bzw. ihre Existenz abstreitet).
Parwa kann versuchen, Zweitschriften aus Afghanistan beizubringen. Derzeit besteht ihre Aufenthalt in einer Fiktionsbescheinigung (Fiktion der Erlaubnis §28 Abs. 1N r. 1)
Probleme sehe / Fragen habe ich folgende:

1 Objektiv hat sie (ihr Mann) bei der Einreise eine falsche Altersangabe gemacht. Kann es für ihren Aufenthaltstitel schädlich sein, diesen Fehler einzugestehen?

2 Ebenso bei dem Antrag auf ALG 2, auch wenn sie dort - wenn überhaupt - aufgrund des Alters nur geringe Mehrzahlungen erhalten hat-Erfüllt das den Tatbestand des "Sozialbetrugs"?
Danke für Ihre Antwort im Voraus
MfG L O

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1 .Objektiv hat sie (ihr Mann) bei der Einreise eine falsche Altersangabe gemacht. Kann es für ihren Aufenthaltstitel schädlich sein, diesen Fehler einzugestehen?

Der Ehemann von Parwana hat sich nur strafbar gemacht , falls zum Zeitpunkt der Einreise die Ehe (nach dem dortigen Recht) unwirksam war (wegen dem Alter von Parwana) und zwar nach dem
§ 95 AufenthG
….
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1
a)
in das Bundesgebiet einreist oder
b)
sich darin aufhält oder
2.
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

War die Ehe wirksam, entfällt die Straftat.
War die Ehe doch unwirksam, stellt sich die Frage, ob sich die Parwana auch strafbar gemacht hat. Dagegen kann sprechen, dass ihr die Kenntnis gefehlt hat, dass die Handlung strafbar ist bzw. wusste sie gar nichts davon.
Keiner ist verpflichtet, sich selbst wegen einer Straftat anzuzeigen. Falls die Papwana ohne die Tat zu offenbaren nicht weiter kommen kann, bleibt nichts anderes übrig. Im Falle einer Selbstanzeige kommt höchstens eine Geldstrafe in Frage, genau kann man aber nicht sagen. Ausgewiesen wird sie wohl nicht deswegen. Auf jeden Fall wäre es besser, mit der Anzeige abzuwarten, bis sie eine Ausbildung bekommt und damit noch mehr integriert ist.
2 .Ebenso bei dem Antrag auf ALG 2, auch wenn sie dort - wenn überhaupt - aufgrund des Alters nur geringe Mehrzahlungen erhalten hat-Erfüllt das den Tatbestand des "Sozialbetrugs"?

Eindeutig nicht, denn ihr Alter spielt hier keine Rolle.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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