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falschaussage w/Kündigung


15.09.2007 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



ich habe folgendes problem. bin derzeit in einem unbefristetem arbeitsverhältnis. habe mich anderweitig beworben und eine neue arbeitsstelle zum 01.01.2008 (arbeitsvertrag bereits unterschrieben). während meines jahresurlaubs hat sich in meiner jetzigen abteilung eine veränderung ergeben d.h. die abteilung wird aufgelöst und man versucht die mitarbeiter im hause anderweitg unterzubringen. also keine betriebsbedingte kündigung lt. arbeitgeber.überraschenderweise erhielt ich nun während meines urlaubs einen anruf meiner jetzigen chefin das die abteilung aufgelöst wird(bis dorthin wußte ich noch nichts von der auflösung). durch dummheit erzählte ich ihr das ich sowieso eine neue arbeitsstelle habe. schriftlich habe ich noch nichts veranlaßt vielleich ergibt sich ja noch eine abfindung. nun drängt sich mich aber ständig schriftlich zu kündigen. daraufhin habe ich ihr per e-mail mitgeteilt,das es mit der neuen stelle nicht sicher ist und ich derzeit nicht schriftlich kündigen werde. um die kündigungsfrist einzuhalten müßte ich erst mitte nov.07 kündigen. jetzt die frage kann mein jetziger arbeitgeber mich wegen falschaussage oder vorspielen falscher tatsachen belangen.?? wenn möglich rückantwort bis montag 11:00Uhr 18.09.2007 vielen dank vorab

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich in Ihrem Vorgehen keine strafbare Handlung im strafrechtlichen Sinne erkennen kann.

Grundsätzlich müssen Sie Ihren Arbeitsvertrag fristgerecht kündigen, so dass Ihre derzeitige Chefin Sie nicht dazu zwingen kann, zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Kündigung auszusprechen.

Jedoch besteht die Gefahr, dass Sie durch Ihr Verhalten eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht verletzt haben.

Als Arbeitnehmer trifft Sie auch die sog. "Loyalitätspflicht", nämlich die betrieblichen Interessen und die Interessen des Arbeitgebers zu wahren und Maßnahmen zu unterlassen, die den Arbeitgeber oder den Betrieb schädigen könnten (vgl. BGH v. 17.12.1953, Az.: 4 StR 483/53).

Sie sind also verpflichtet, den Arbeitgeber die das Arbeitsverhältnis betreffenden wesentlichen Umstände rechtzeitig mitzuteilen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, steht für Sie bereits fest, dass Sie am 01.01.2008 Ihre neue Arbeitsstelle antreten werden. Ihrem Arbeitgeber gegenüber haben Sie sich aber dahingehend geäußert, dass bezüglich der neuen Arbeitsstelle noch nichts feststehe.

Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung im Allgemeinen nicht rechtfertigen. Ihnen könnte aber eine Abmahnung drohen, welche dann unter Umständen eine verhaltensbedingten Kündigung zu rechtfertigen in der Lage wäre.

Sollten Ihrem derzeitigen Arbeitgeber jedoch Schäden dadurch entstehen, dass er darauf vertraut, dass Sie das Unternehmen nicht verlassen werden, könnte er diese unter Umständen im Wege des Schadensersatzes gegen Sie geltend machen. Dazu wäre er jedoch nur dann in der Lage, wenn er Ihnen nachweisen könnte, dass Sie ihn bewußt wahrheitswidrig in diesem Glauben bestärkt bzw. belassen haben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben und in Unkenntnis des Arbeitsvertrages, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt, welche eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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