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fahrzeug sichergestellt


24.10.2006 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Darf den die polizei ein Fahrzeug sicherstellen, nur weil es auf einen öffentlichen Parkplatz gestellt wurde für 3 tage da es nicht mehr verkehrsicher war. Da ich es verkaufen wollte und der Parkplatz leicht zu finden wäre. Nun ist mein Verkauf geplatzt, da da plötzlich kein Roller mehr stand, stattdessen hatte ich einen anruf erhalten von der lieben Polizei, das sie mein Fahrzeug sichergestellt haben, mit den Gründen es sei nicht Verkehrssicher. Unter verkehrssicher versteh ich nicht, wie zerkratzt die Verkleidung ist. Nur ich hatte hinten einen abgefahrenen Reifen, aber das Fahrzeug wurde ja nicht zum Parkplatz gefahren, da es einen motorschaden hat. Es gibt bei dem parkplatz keine Parklimits. Hoffe auf schnelle Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass die Straßenverkehrsbehörde ein Fahrzeug, welches nicht verkehrssicher ist, sicherstellen kann. Ob das Fahrzeug verkehrssicher ist, ergibt sich aus den betreffenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung sowie der Straßenverkehrszulassungsordnung. Eine zerkratzte Verkleidung lässt nicht auf die fehlende Verkehrssicherheit schließen. Ebenso kann die Polizei das Fahrzeug sicherstellen.

Nach ihrer Schilderung haben Sie den Roller gerade auf den Parkplatz gestellt, weil er nicht mehr verkehrssicher war. Die von Ihnen angesprochenen Mängel können durchaus dazu führen und haben anscheinend dazu geführt, dass Ihr Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher war.
Dann allerdings dürfen Sie es auch nicht mehr auf öffentlichen Plätzen abstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 18:10

noch eine vergessene frage!:
wie muss bei einen mofa roller die mindestprofieltiefe von einem reifen sein!" hab gehört das beim mofa keine pflicht ist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2006 | 13:29

Bei einem Mofa muss die Profiltiefe mindestens 1 mm betragen, dies steht in § 36 Abs. 2 StVZO.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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