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fahrrad im hausflur / blumenbank vor wohnungstür


| 09.01.2006 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



wir wohnen seit april 2002 in einem 10parteien-mietshaus in berlin.im juli 2003 fand ein eigentümerwechsel statt, bis auf einen namen und neue bankverbindung hörten wir über zwei jahre nichts vom neuen eigentümer,es gab keine betriebskostenabrechnung und auch keine reaktionen auf anfragen bezüglich notwendiger reparaturen,verbleib der mietkaution etc.
im oktober 2005 wurden wir nun plötzlich vom eigentümer mit diversen schreiben ermahnt,alle privaten gegenstände (fahrräder im hausflur / blumenbank vor der wohnungstür) zu entfernen,die sich seit nunmehr über 3jahren dort befanden,niemanden störten und bis dahin auch so geduldet waren.
es wurden/werden KEINE fluchtwege verstellt (die sind überall mind. 1meter breit) und auch keine wände beschädigt oder beschmutzt genauso wie in der hausordnung zum mietvertrag gefordert.
UNSERE FRAGE : IST DIE AUFFORDERUNG DES VERMIETERS RECHTENS ? KÖNNEN WIR UNS AUF EIN GEWOHNHEITSRECHT BERUFEN ? WELCHE KONSEQUENZEN KANN ES FÜR UNS ALS MIETER HABEN,WENN WIR BESAGTE GEGENSTÄNDE NICHT ENFERNEN ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Ob die Mieter zum Abstellen von Fahrrädern u.ä. sowie zum Aufstellen von Blumenkästen vor ihrer Wohnungstür im Flur berechtigt sind, wird sich unabhängig davon, dass hierdurch keine Fluchtwege versperrt werden in erster Linie aus der dem Mietvertrag beiliegenden Hausordnung ergeben. Bei dem Fehlen entsprechender Regelungen wird in der Duldung keine konkludente Zustimmung des Vermieters gesehen werden können, da bloßes Schweigen in der Regel keine Willenserklärung darstellt. Vielmehr wird bei dem Fehlen mietvertraglicher Regelungen der Grundsatz gelten, dass der Hausflur für alle Bewohner des Hauses allein als Durchgang zu ihren Wohnungen und ggf. Kellerräumen vorgesehen und vermietet ist und daher ein Abstellen von Kinderwagen, Fahrrädern u.ä. zu unterbleiben hat. Insbesondere für Fahrräder wird dies jedoch dann nicht gelten, wenn kein gesonderter Abstellraum zur Verfügung steht.

Steht die Nutzung des Hausflurs im Widerspruch zu dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung, wird der neue Eigentümer auf Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen bestehen können. Folgen Sie der Aufforderung Ihres Vermieters trotz des vereinbarten Verbots in der Hausordnung im Flur keine mietereigenen Gegenstände abzustellen nicht, kann nach mehreren vorherigen Abmahnungen fristlos gekündigt werden. (vgl. LG Essen, Az. 10 S 438/01,WM 2002, S. 337 hinsichtlich des Grillverbotes auf dem Balkon in der Hausordnung).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2006 | 06:38

Als Fazit Ihrer Antwort sehe ich,in der Angelegenheit einzulenken und die Sachen zu entfernen,um das Mietverhältnis nicht unnötig zu belasten.
Habe ich das so richtig verstanden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2006 | 22:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

da aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Zustimmung des Vermieters nicht unterstellt werden kann, was erst recht dann gilt, wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung ein ausdrückliches Verbot enthält, werden Sie keinen Anspruch darauf haben, Fahrräder u.ä. im Flur abzustellen. Sie können selbstverständlich versuchen, mit Ihrem Vermieter im Hinblick auf die fehlende Beeinträchtigung eine Zustimmung zu erlangen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, werden Sie die Gegenstände entfernen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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