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fahrlässiges Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß §21

| 09.03.2012 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

Im Novemer war ich auf einer privaten Party ich hatte dort etwas getrunken. Da ich jedoch nach hause wollte fragte ich einen Bekannten ob er mich nicht mit meinem Auto nach Hause fahren könnte. Dieser willigte ein und sagte er könne mich fahren.

Jedoch war dieser leider ohne Fahrerlaubnis (dies wuste ich leider nicht)

Er setzte mein Kfz rückwerts gegen eine Wand, dabei ist nur ein Schaden an meinem Kfz entstanden. Ich rief die Polizei. Diese stellte dann fest das der Bekannte keinen Führerschein hat. Ich machte keine Angaben zu dem Vorfall auf der Polizei wache. Blutalkohol wurde mir auch nicht genommen. Der Bekannte hatte leider wohl auch ein wenig was getrunken (wuste ich auch nicht war selber ziemlich blau) dieser machte ansonsten keine Angaben außer was er getrunken hatte und das er gefahren ist.

Nun kamm der Strafbefehl

strafbar als:

fahrlässiges Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß §21 Abs. 1 Nr.2. Abs. 2 Nr. 1 StVG

15 Tagessätze a 50€

Ich befinde mich noch in der Probezeit und muste schonmal eine Nachschulung machen.

Im Strafbefehl steht nichts von Führerschein entzug oder Punkten.

Daher meine Frage wie weit ist mein Führerschein in gefahr die Geldstrafe ist weiter nicht schlimm. -mir ist es wichtiger den Führerschein zu behalten.

Vielen Dank schonmal für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Strafrechtlich richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

Verwirklicht der Täter eine der Katalogtaten des § 69 Abs. 2 StGB, hat er sich dadurch in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Bei dem Zulassen des Fahrens ohne Führerschein gem. § 21 StVG handelt es sich nicht um eine solche Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB.

Bei einer anderen als den dort aufgezählten Straftaten muss zum Entzug der Fahrerlaubnis die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anhand der Umstände der Tat konkret festgestellt werden (§ 69 Abs. 1 StGB), es entfällt also die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB.

Da in dem Ihnen zugegangenen Strafbefehl der Entzug der Fahrerlaubnis nicht angeordnet worden ist, ist das Gericht offensichtlich davon ausgegangen, dass auf eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Tathandlung nicht zu schließen ist.

Strafrechtlich sollten hier meines Erachtens keine weiteren Konsequenzen drohen.

Weitere Sanktionen sind allerdings verwaltungsrechtlich denkbar.

So ist die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG etwa berechtigt, bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen.

Wie die einzelnen Verkehrsverstöße zu bewerten sind, regelt hier § 34 i.V.m. Anlage 12 zur FeV.
Hiernach handelt es sich bei dem Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG um einen schwerwiegenden Verstoß.
Dieser wird in der Regel zu der entsprechenden Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar führen.

Problematisch ist allerdings, dass Sie mitteilen, bereits an einer Nachschulung teilgenommen zu haben.
Es ist daher damit zu rechnen, dass Sie von der Fahrerlaubnisbehörde schriftlich verwarnt werden und Ihnen die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung empfohlen wird.

Sollten während der Probezeit auch weitere Verkehrsverstöße Ihrerseits bekannt werden, besteht für die Fahrerlaubnisbehörde auch die Möglichkeit, Ihnen die Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 2 Nr. 3 StVG gänzlich zu entziehen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2012 | 17:44

"Weitere Sanktionen sind allerdings verwaltungsrechtlich denkbar."

Ist es nur eine möglichkeit oder ist es sicher das es sich in diesem Fall mit weiteren verwaltungsrechtlichen Sanktionen rechnen muss?

Und wie sieht es in dem Fall mit Punkten in Flensburg aus bekomme ich die auch sicher?

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2012 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Hinsichtlich einer verwaltungsrechtlichen Saktion kann ich Ihnen leider nicht mit Sicherheit sagen, ob eine solche tatsächlich eintreten wird.
Insoweit liegt die Entscheidung allein im Ermessen der Behörde. Dabei berücksichtigt diese nicht nur den von Ihnen hier geschilderten Sachverhalt, sondern zieht mit hoher wahrscheinlichkeit auch vorangeganenes Verhalten für ihre Entscheidung heran. Denn bezüglich der Feststellung der Geeignetheit zur Führung eines Kraftfahrzeuges wird Ihre "charakterliche" Eignung unter Berücksichtigung aller Umstände überprüft.
Wie die Behörde die Umstände zu Ihren Lasten und Gunsten abwägen wird, vermag ich daher nicht abschließend beurteilen zu können.

2.
Aus meiner Sicht dürften Sie jedoch nicht befürchten, Punkte nach dem Bußgeldkatalog zu bekommen.
Die Vergabe von Punkten ist grundsätzlich Personen bezogen. Das heißt, es kommt auf das persönliche verwerfliche Verhalten an.

In Ihrem Falle sind nicht Sie sondern Ihr Bekannter unter Alkoholeinfluss gefahren. Dafür können Sie nicht sanktioniert werden.

Da die Tatsache, dass Sie Ihren Bekannten haben fahren lassen, keine Katalogtat im Sinne des Bußgeldkataloges darstellt, ist eine Sanktion mit Punkten nicht zu erwarten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.03.2012 | 22:23

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