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fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

08.08.2012 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 Abs. 1 und 2 StGB erhalten. (Fahrrad, 1,73 Promille).
Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 40 Euro festgelegt. Mein Einkommen wurde gemäß 40 Abs. 3 StGB geschätzt.
Ich habe meine fahruntüchtigkeit erkannt und habe das Rad geschoben. An einer U-Bahn Haltestelle wurde ich von einigen jungen Männern belästigt, bin sodann - um schneller der Lage zu entgehen - auf das Rad gestiegen und habe eine Kreuzung überquert. Daraufhin bin ich von der Polizei angehalten worden.
Ist ein Einspruch gegen den Starfbefehl erfolgsversprechend?
Und mit welchen Folgen wie MPU und Führerscheinverlust habe ich zu Rechnen?
Ist es richtig, dass ich dann als "vorbestraft" gelte?

Vielen Dank im Voraus

08.08.2012 | 11:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie aber, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Ein Einspruch gegen den Strafbefehl wird nicht zum Erfolg führen, wenn die Messung der Blutalkoholkonzentration fehlerfrei erfolgte. Das wird natürlich nur nach Akteneinsicht festzustellen sein - aber unterstellt, die Messung ist korrekt, ist der Strafbefehl kaum angreifbar. Die Höhe der Strafe ist korrekt bemessen, die Strafe selbst auch nicht angreifbar, denn Sie werden sich mit dem Vortrag, geflüchtet zu sein, nicht erfolgreich verteidigen können.

Zwar könnte man hier mit rechtfertigendem Notstand argumentieren, weil Sie sich einem Angriff ausgesetzt gesehen haben, aber die reine Belästigung wird dafür nicht reichen - zudem werden Sie für die Situation wahrscheinlich auch keine Zeugen haben.

Im Ergebnis werden Sie also gegen den Strafbefehl nichts ausrichten können. Mit der Strafe von 25 Tagessätzen gelten Sie allerdings noch nicht als "vorbestraft".

Nach der Rechtsprechung des BGH waren Sie absolut fahruntüchtig. Die Staatsanwaltschaft wird dies der Führerscheinbehörde melden müssen. Die Führerscheinbehörde wird Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn Sie ein gefordertes Gutachten (MPU) nicht beibringen.

Ich zitiere dazu aus einem Beschluss des BayVGH vom 08.02.2010, Az: 11 C 09.2200 :

"Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dann, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr geführt hat, zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Jagow, Kommentar zur FeV/StVZO, Loseblatt, Stand Mai 2009, § 13 FeV Anm. 1). Nach dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut gilt dies auch, wenn kein Kraftfahrzeug, sondern lediglich ein sonstiges Fahrzeug geführt wurde, also auch im Fall einer Alkoholfahrt mit einem Fahrrad. [...]
Nachdem das Gutachten nicht beigebracht wurde, war die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV berechtigt, auf die Nichteignung des Antragstellers zu schließen und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen."

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung oder Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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