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extreme Feuchtigkeit in den Wänden


15.09.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir (Ehepaar mit 7 mon. alter Tochter) sind vor 6 Wochen in eine Mietswohnung gezogen. Jetzt haben wir entdeckt, das die Wohnung sehr feucht ist, an einigen Wänden kommt stark Schimmel durch und die Möbel sind spakig. Nachdem wir dieses der Wohnungsverwalterin gemeldet und gezeigt haben,kam ein Sachverständiger, der die Wohnung angeguck hat.Dabei kam heraus, das in der Wohnung vor einiger Zeit ein Wasserrohrbruch war( was wir nicht wussten)und nun die Wände in der gesamten Wohnung mittels eines speziellen Verfahren getrocknet werden müssen. Dieses wird 6 mon. dauern und wir sollen den Winter über extrem heizen.
Nun möchten wir aber unter diesen Umständen nicht mehr in der Wohnung wohnen.Müssen wir die 3 mon.Kündigungsfrist einhalten? Der Mangel wurde uns ja bewusst verschwiegen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Wenn Feuchtigkeitsschäden und/oder Schimmel in der Wohnung auftreten, müssen die Mieter/innen dies umgehend dem Vermieter anzeigen. Die Mängelanzeige (§ 536 c BGB) ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung aller weiteren Rechte, wie Mängelbeseitigung, Mietminderung, außerordentliche Kündigung und Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche.

Diesen Schritt haben Sie ja bereits getan, der Sachverständige hat die Wohnung ja auch bereits begangen.

Mietrechtlich betrachtet ist Schimmel in der Wohnung ein Mangel und kann zur Minderung der Miete oder auch zur außerordentlichen (sofortigen) Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Die Rechtsprechung bewertet Schimmelpilz als einen "erheblichen Mangel", der zur Minderung berechtigt und geht bei großflächigem Schimmelbefall zumeist von einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus, die Mieter neben der Mietminderung zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Wann eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, richtet sich nach objektiven Maßstäben und ist nicht allgemein zu beantworten, sondern eine Frage des Einzelfalls.
Allein die Möglichkeit, dass sich auf Grund einer Schimmelpilzbildung Sporen in der Raumluft befinden, stellt noch keine konkrete Gesundheitsgefährdung dar und reicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht aus. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB ist eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit. Die Mieter müssen darlegen und beweisen, dass festgestellte Schimmelpilze tatsächlich toxinbildend sind und dass sich toxische Stoffe in der Atemluft befinden. Ein einfaches ärztliches Attest, das ohne Laboruntersuchung erstellt ist, reicht hierzu nicht aus.

Der fristlosen Kündigung braucht in den Fällen erheblicher Gesundheitsgefährdung keine Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung vorausgehen. Die Mieter müssen aber schriftlich unter Angabe des Grunds "Gesundheitsgefährdung" kündigen und sollten auch darauf hinweisen, dass sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen (§ 569 Abs. 1 BGB).

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Motzenbäcker
Rechtsanwalt

Mail: kanzlei@motzenbaecker.de
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