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evtl. Zeuge - Aussage im Hinblick auf Datenschutz

| 26.11.2019 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Es geht um einen Arbeitsvertrag.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen sich demnächst in einem Gerichtsverfahren gegenüber.
Das Arbeitsverhältnis wurde durch mich vermittelt.
Eventuell werde ich als Zeugin vorgeladen.

Der Arbeitnehmer möchte nun von mir noch VOR dem Gerichtstermin eine schriftliche Schilderung der strittigen Abläufe.
Anhand von E-Mails und Telefonnotizen könnte ich den strittigen Ablauf aus meiner Sicht darlegen.

Aber - Frage: ist es überhaupt erlaubt, dass ich dem Arbeitnehmer meine Schilderung zukommen lasse, auch wenn darin z.B. Äußerungen des Arbeitgebers enthalten sind? Oder steht da nicht vielmehr der Datenschutz entgegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Anhand Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie derzeit Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sind.

Zunächst einmal sehe ich Ihrerseits keine rechtliche Verpflichtung, dass Sie sich jenseits Ihrer Pflicht als Zeuge als Zeuge im Vorfeld des Gerichtsverfahrens schriftlich äußern. Das wäre nach meiner Einschätzung auch nicht förderlich für das Verhältnis zum eigenen Arbeitgeber.

Bezüglich des Inhalts der Informationen die Sie unter Umständen preisgeben wurden käme neben dem Datenschutz auch eine Verletzung Ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht in Betracht. Je nachdem was der konkrete Inhalt Ihrer Aussage wäre, könnten Sie dadurch auch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen.

Sie sollten deshalb im Hinblick auf Ihr bestehendes Arbeitsverhältnis von der gewünschten Äußerung Abstand nehmen. Begründen können Sie das mit dem Hinweis, dass Sie nicht mehr als erforderlich in die Angelegenheit verwickelt werden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2019 | 18:26

Ich habe das Arbeitsverhältnis nur vermittelt, bin also Arbeitsvermittlerin.
Ich bin nicht beim Arbeitgeber angestellt.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich durch meine Vermittlungs-Tätigkeit gefunden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2019 | 18:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten sich auch dann, alleine im Interesse Ihrer Geschäftsbeziehung zum Arbeitgeber/Auftraggeber, nicht instrumentalisieren lassen. Sie können wie oben geschildert vorgehen.

Auch für diesen Fall gehe ich von gewissen direkten/indirekten Verschwiegenheitspflichten aus, die Sie im eigenen Interesse würdigen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.11.2019 | 17:32

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