Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

evtl. Klage vor dem Arbeitsgericht


04.07.2006 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich war drei Jahre bei einem MdB im Wahlkreis beschäftigt und wurde vom Bundestag bezahlt. Es war ein Gemeinschaftsbüro mit der Partei und dem Mdl. Die Partei hat einen Kreisgeschäftsführer der von der Partei bezahlt wird. Dieser Mann hat die Mitarbeiterinnen des MdL und MdB täglich dahingehend gemobbt, dass sie die Parteiarbeit machen sollten/mussten, obwohl dies laut Parteisatzung verboten ist. Der über den Sachverhalt informierte MdB ist seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nachgekommen. Letztendlich habe ich auf ärztliches Anraten gekündigt.
Meine Frage: Kann ich den MdB arbeitsrechtlich auf Schadenersatz verklagen oder die Partei.
Wichtig ist zu beachten, dass der Kreisgeschäftsführer keinen Arbeitsvertrag mit dem MdB hatte, nur ich als Arbeitnehmerin. Kann ich evtl. den Schädiger (Kreisgeschäftsführer) persönlich, also ihn als Verursacher auf Schadenersatz verklagen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Sollten die Mobbingvorwürfe gerechtfertigt sein, so hätten Sie zunächst einen Anspruch gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber (dieser ergibt sich aus Ihrem Vertrag). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor solchen Handlungen von Mitarbeitern bzw. Dritten zu schützen, die durch Beleidigung oder Belästigungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.
Übrigens: Die Anweisung, andere als die vorgeschriebene Arbeit zu verrichten, stellt isoliert betrachtet noch kein Mobbing dar. Hierzu muss noch ein schikanöses Verhalten hinzutreten. Dies wäre ggf. noch einmal zu prüfen.

Neben Schmerzensgeld könnte ein Vergütungsausfall ersetzt verlangt werden. Hierfür ist Voraussetzung, dass Sie durch das Mobbingverhalten zu einer außerordentlichen Kündigung veranlasst worden sind. Sie können dann Vergütungsausfall für den Zeitraum zwischen außerordentlichen Kündigung und Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erhalten.

2. Gegen den Kreisgeschäftsführer stünden Ihnen aus Delikt (§§ 823ff. BGB) Ansprüche auf Schadensersatz (insbes. Schmerzensgeld) zu.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben Abschließend möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass für meine Ausführungen das Vorliegen eines tatbestandsmäßigen Verhaltens (Mobbing) Voraussetzung ist. Dies sollten Sie von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Insbesondere ist die Beweissituation zu überprüfen.

Im Rahmen der kostenlosen Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2006 | 11:36

Ich habe in meiner auf ärztliches Anraten erfolgten Kündigung (Attest liegt vor, auch beim Arbeitsamt) im letzten Satz geschrieben: Rein vorsorglich erkläre ich gleichzeitig aus den genannten Gründen hilfsweise die ordentliche Kündigung. Wie ist das zu bewerten bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht und wie beweise ich das Mobbingverhalten, genügt da bereits das Attest?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 14:11

Die rein vorsorgliche Erklärung der ordentlichen Kündigung ist unschädlich.

Bei Mobbing handelt es sich um ein schikanöses, tyrannisierendes, ausgrenzendes Verhalten oder auch Psychoterror. Dabei kommt diesem Verhalten bei isolierter Betrachtung keine Ansprüche auslösende Wirkung zu. Bei einer globalen Beurteilung (Gesamtheit des Mobbingkomplexes) wird das Wesen des Mobbing erst sichtbar.

In einer Klage müssen Sie als Arbeitnehmer darlegen und beweisen können, dass ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren aus den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen nachvollzogen werden kann. Hierfür ist ein den Ablauf und die Einzelheiten erfassender Sachvortrag erforderlich, aus dem sich die entsprechenden Rückschlüsse ziehen lassen.

Das ärztliche Attest ist hier ein wichtiger Beweis. Dazu müssen aber noch weitere (beweisbare) Tatsachen vorgetragen werden können. Idealerweise führt das Mobbingopfer Tagebuch über die einzelnen Verhaltensweisen. Da dies regelmäßig nicht der Fall ist, ist die Beweissituation in diesen Fällen regelmäßig schwierig. Das Mobbingopfer erfährt über die Grundsätze des fairen Verfahrens eine gewisse Beweiserleichterung.

Bitte suchen Sie einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt auf, der die Erfolgsaussichten einer Klage und die weiteren Schritte mit Ihnen besprechen wird.

Viel Erfolg wünscht

RA Timm

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER