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evtl. Betrug


17.04.2007 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



eine Firma bietet als Treueprogramm für jede achte Dienstleistung (Wert 70 Euro), die man kauft einen Gutschein für dieselbe kostenlose Dienstleistung im Wert von ca. 70 Euro an. In den AGBs/Regeln zum Programm steht, dass man den Gutschein selbst durch Kauf der Dienstleitungen erworben haben muss und untersagt den Handel damit. Es ist aber erlaubt den Gutschein einer fremden Person zu überschreiben. Auch dürfen sich bis 5 Käufer zusammentun und einen gemeinsamen Gutscheinpool unterhalten. Trotzdem wird dies im Internet lebhaft angeboten, weil einige die 8 nicht vollkriegen, teilweise scheinbar inkognito von Mitarbeitern der Firma. Die Firma weiß scheinbar von dieser Praxis und versucht scheinbar den Verkauf zu unterbinden. Einer Bekannten, die schon mal ein Bußgeldverfahren wegen Schwwarzfahren hatte, sind aktiv 40 Gutscheine verbilligt (20 Euro) per Mail angeboten worden. Ist es Betrug diese a)zu kaufen oder b)einzulösen? Ist es schon eine Straftat wenn sie sich mit falschem Namen/Daten im Internet nur für dieses Programm anmelden würde? Was könnte ggf. für eine Strafe drohen? (Vorbestraft, Geld (wieviel), oder Haft?)

-- Einsatz geändert am 23.04.2007 14:10:51
23.04.2007 | 22:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie unter fremden Namen Gutscheine kaufen, machen Sie sich nicht strafbar. Wenn Sie die unter falschen Namen gekauften Gutscheine einlösen, obwohl Sie diese gemäß der Bedingungen nicht hätten einlösen dürfen, machen Sie sich wegen Betruges strafbar. Eine einfache Anmeldung unter fremden Namen ist nicht strafbar, wenn dabei keine Vergünstigungen erzielt werden.

Die Höhe der Strafe hängt von dem Umfang der Handlung und den Vorstrafen ab. Bei einem Schaden von € 20 wird die Sache vermutlich wegen mangelnden öffentlichen Interesse eingestellt. Sollte es dennoch zu einem Urteil kommen, wird die Strafe wohl im untersten Bereich sein.

Der Handel ist ebenfalls als Betrug strafbar, jedoch dürfte es reichlich schwierig sein, nachzuweisen, daß ein verbotener Handel und keine erlaubte Abtretung gegeben ist.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 23:03

Der Schaden wäre ja wie erläutert 40 mal * 70 Euro= 2800 Euro, was wären dann üblicherweise die Folgen (vorbestraft, Höhe evtl. Geldstrafe)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 12:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Strafhöhe ist wie gesagt nur sehr schwer abzuschätzen. Aber bei einem Schaden von € 2800 werden Sie auf jeden Fall vorbestraft sein, je nach Richter müssen Sie auch mit einer Haftstrafe rechnen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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