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evt. Vereinsauflösung (e.V)

05.05.2013 01:34 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Formalien einer Vereinsauflösung.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir, ein kleiner eingetragener (e.V) Sportverein (Randsportart), suchen auf diesem Weg Hilfe in einer etwas schwierigen Lage.

Als Info vorab:

-Mitgliederschwund im aktiven Bereich, so dass der Spielbetrieb seit mehreren Jahren nur noch über eine Spielgemeinschaft möglich ist.
-Der Vertrag mit dem zweiten Verein zur Spielgemeinschaft, wurde unlängst um zwei Jahre,durch den Verband genehmigt.
-Theoretisch wäre es möglich, das bei Kündigung zweier weiterer Aktiven Mitglieder, der Spielbetrieb, auch im Rahmen der SG, nicht weitergeführt werden kann.

Es wäre den Blick vor der Realität zu verschließen, wenn wir uns im Rahmen einer Vorstandssitzung, nicht
mit dem Fall befasst hätten, das für den Fall zweier weiterer Kündigungen im Aktiven Bereich, nach Beginn der Saison, der ganze Verein auf der Kippe steht.

Für diesen Fall, würden wir unseren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem zweiten Verein der SG, bis zum Saisonende nachkommen, um den seit fast 20 Jahre bestehenden Verein dann aufzulösen.
Der Haken, die Kosten für die Spielstätte, Trainingszeiten (die zwar nicht genutzt werden könnten)sollten von uns bis Saisonende, im Rahmen der SG, weitergezahlt werden.
Es besteht ein Vertrag zur Spielgemeinschaft über den Verband (die laufenden Kosten werden Anteilig bezahlt).
Wir hätten aber selbst fast keinerlei Einnahmen mehr.
Zwar ließen sich die Kosten problemlos (ca.900 Euro) aus unserer Kasse bestreiten doch, wie schon erwähnt, fast ohne Einnahmen.

Zur evt. Auflösung steht folgender Wortlaut in der Satzung :

§ 16 AUFLÖSUNG DES VEREINS
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zwecke einberufenenaußerordentlichen Mitgliederversammlung von drei Vierteln der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste
und der zweite Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigtenLiquidatoren.
3. Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

Es ist uns durchaus klar, dass wir, im Fall der Fälle, Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt halten müssen.
Wir bräuchten aber eine Rechtliche Einschätzung vorab, um die Entscheidungsfindung etwas zu erleichtern.

Das Szenario :

Saisonbeginn September 2013, Vertrag mit der SG besteht.
Mehrere Aktive Spieler melden sich ab, der Verein erzielt nur noch Einnahmen über die passiven Mitglieder.
Der Verein kommt seinen finanziellen Pflichten nach, und bringt die Saison bis März 2014 zu Ende.
Die Kosten (ca. 900 Euro) deckt der Verein über seine Kasse.
Der Verein erhebt für 2014 keine passiven Beiträge mehr, da er sich zum April 2014 auflösen würde.
Der Verein spendet im Dezember 2013 einen Betrag in Höhe von 500 – 1500 Euro an eine Kinderkrebsklinik.
Der Verein löst sich zum April 2014 auf.
Der Verein würde sein Restvermögen (ca. 1000 – 1500 Euro) nach Absprache mit dem Finanzamt, einem ortsansässigen Kindergarten zur Verfügung stellen.

Wäre eine solche Vorgehensweise Rechtskonform?
Gäbe es, bei einer solchen Vorgehensweise, Probleme mit den Finanzbehörden?
Welche Punkte des Szenarios wären machbar und welche nicht?

Bereits jetzt schon herzlichen Dank für ihre Mühe.

05.05.2013 | 06:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Auflösung des Vereins ist es erst einmal wichtig, dass sämtliche Verbindlichkeiten noch bedient werden können und die Verträge, bei Ihnen mit einem zweiten Verein, noch erfüllt und sodann ordnungsgemäß gekündigt werden.

Wenn die finanziellen Mittel daher noch ausreichend sind, um den Vertrag zu erfüllen, stellt dieses erst einmal kein Problem mehr dar.

Sofern Mitgliedsbeiträge nicht mehr erhoben werden, muss hierbei darauf geachtet werden, dass aktive und passive Mitglieder nicht benachteiligt werden, da Sie schreiben, dass Einnahmen sodann nur noch von passiven Mitgliedern generiert werden.

Sofern also die aktiven Mitglieder auch noch Gebühren zahlen müssten, so müssten diese auch noch eingenommen werden. Wenn diese allerdings ordnungsgemäß kündigten und auch vertraglich keine Gebühren mehr zu entrichten haben, ist dieses natürlich völlig in Ordnung.

Die Spenden sind vorab mit dem Finanzamt abzusprechen und es ist darauf zu achten, dass die Formalitäten der Auflösung eingehalten werden, wovon aber auszugehen ist, sodass Ihre Vorgehensweise absolut korrekt ist.


ANTWORT VON

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