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evt. Scheidung

07.02.2009 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Hallo,
mein Mann und ich sind seit dem 10.06.2006 verheiratet. In den letzten vier Wochen wurde er immer dreister und hat mich betrogen und belogen. Er möchte sich nun eine eigene Whg. nehmen. Ich muss dazu sagen, dass er seit Anfang 2008 aufgrund einer schweren Bandscheiben-OP krank geschrieben ist und durch seine Krankenkasse Krankengeld bezieht. Er wartet nunmehr auf eine Umschulung und bekommt allen Anschein bis zur Umschulung Arbeitslosengeld und weiterhin Krankengeld. Er sagt, das Arbeitsamt würde ihm die Whg. finanzieren. Wir haben noch keine Scheidung eingereicht, haben somit kein Trennungsjahr oder überhaupt irgendetwas schriftlich vor der Eheschließung vereinbart. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das A-Amt ihm eine Whg. finanziert, ich habe nun Angst, dass das Amt evt. an mich herantritt. Ich bekomme derzeit ca. 1300 EUR netto. Außerdem zahlt er mtl. eine Vereinbarte Summe von 50 EUR an die Gerichtskasse w/eines Vaterschaftstestes. Kann ich vom Arbeitsamt oder vom Gericht herangezogen werden? Was ist, wenn er irgendwie Schulden oder dergleichen macht? Gibt es eine Möglichkeit bei der Bank etwas festzulegen, dass ich nicht für seine möglichen kommenden Schulden aufkommen muss? Wir haben gegenseitige Kontenvollmacht (getrennte Kto.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst darf ich Ihnen empfehlen die Kontovollmacht für Ihren Mann zu widerrufen um gegebenenfalls unberechtigten Zugriff Ihres Mannes zu verhindern.

Von der Gerichtskasse können Sie nicht heran gezogen werden.

Durch das Arbeitsamt (BfA) können Sie nur insoweit herangezogen werden, wie ein Unterhaltsanspruch auf das Amt nach dem SGB übergegangen ist. Der Unterhaltsanspruch Ihres Mannes besteht dem Grunde nach gem. § 1361 BGB als sogen. Trennungsunterhalt. Der Höhe nach dürfte dieser ca. 250,00 €/monatl. nicht überschreiten, da Ihnen eine Selbstbehalt von 1.100,00 € bleiben muss und 1/7 sogen. Erwerbstätigenbonus bleiben muss. Sollten Sie minderjährige Kinder haben, so verringert sich dieser Betrag.

Handelt es sich um Leistungen für ALG I und/oder Eingliederungsmaßnahmen dann erfolgt kein gesetzlicher Übergang und Sie müssen nicht zahlen. Allenfalls bei Leistungen nach dem SGB II (sogen. Harzt IV) erfolgt ein Übergang und Sie müssen mir Rückforderungen rechnen. Diese sind von der Erfahrung her meist gut abzuwehren. Auf jeden Fall besteht eine Zahlungsverpflichtung erst ab dem Zeitpunkt der Aufforderung und nicht rückwirkend.

Sollte Ihnen an der Ehe nicht mehr gelegen sein, sollten Sie eine schnelle Scheidung herbeiführen um die vorgenannten Nachteile abzuwenden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de






Ergänzung vom Anwalt 08.02.2009 | 01:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie folgenden Schreibfehler:

"Der Höhe nach dürfte dieser ca. 250,00 €/monatl. nicht überschreiten, .." muss richtig heißen: "Der Höhe nach dürfte dieser ca. 150,00 €/monatl. nicht überschreiten,... "

Vielen Dank

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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