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eventuelle Rückforderung der Krankenversicherungsbeiträge-Krankenkasse-Rentenvers.


| 17.07.2007 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Bevor ich Zivildienst leistete, bezog ich Halbwaisenrente; als der Zivildienst (September 2003 bis Juni 2004) anfing, fiel die Halbwaisenrente für die Zivildienstzeit weg; Nach dem Zivildienst habe ich die Halbwaisenrente nicht beantragt, war somit über diese auch
nicht krankenversichtert; Als ich nach meinem Zivildienst einen Job (Job1)
anfing, musste ich ganz normal -wie jeder normale Arbeitnehmer auch-
Beiträge an die entsprechende Krankenkasse zahlen.
Nun wurde ich Student (ab Oktober 2005 bis heute), kündigte den vorher genannten Job (Job1); um das Studium zu finanzieren, fing ich mit nem neuen Job (Job2) an
(regelmäßiger Bruttolohn: zwischen 400 und 600 Euro), dem neuen Arbeitgeber sagte ich, dass ich Student bin. Da ich Student bin, dachte ich fälschlicherweise, dass ich überhaupt nichts in die Krankenkasse und Pflegeversicherung zahlen muss, da die Rede von der studentischen Krankenversicherung in der Fachhochschule war (was das genau bedeutete wusste ich nicht, wurde auch nicht erklärt, nur erwähnt dass man studentisch versichert sei). Noch im selben Monat meines Studiumbeginns (Oktober 2005) erhalte ich eine neue Krankenversicherungskarte mit Status 5 von der Krankenkasse (heute weiß ich, dass es der Status für eine Krankenversicherung über eine Rente ist).


Nach einem Monat wurde ich von der Deutschen Rentenversicherung benachrichtigt, ich solle den Antrag auf meine Halbwaisenrente komplettieren, den meine Mutter am 23.11.2005 schrieb (ich habe meine Mutter nicht dazu aufgefordert) , und mich darauf hingewiesen, die erforderlichen restlichen Unterlagen rechtzeitig einzureichen, sonst würde ich die Halbwaisenrente nicht kriegen.
Da ich die Halbwaisenrente nicht beziehen wollte, bin auch nicht persönlich zum Komplettierungs-Antrag erschienen (was hierbei eine wichtige Voraussetzung ist), und daher von der Deutschen Rentenversicherung die Absage der
Halbweisenrente kurz darauf bekommen. Das heißt zusammengefasst: nach dem Zivildienst habe ich keinen Cent Halbwaisenrente bekommen.
Kurz nach der Absage der Deutschen Rentenversicherung erhielt ich von der Krankenkasse eine neue Karte, wieder mit Status 5 (Datum wurde verlängert), also nach wie vor war ich krankenversichert über die Rente.



Das Problem ist folgendes:

Vor kurzem (12.07.2007) rief ich meine Krankenkasse an, um mich
über meinen Status zu informieren, (ich dachte, mir würde bestätigt, ich hätte den Studentenstatus).
Hier erfahre ich, dass ich angeblich in erster Linie Halbwaisenrentner bin, und deswegen über diese Rente auch krankenversichert bin, und somit auch nicht in die Krankenkasse und
Pflegeversicherung selber zahlen brauche. Das ist aber nicht aktuell, da
ich nur bis zum Beginn des Zivildienstes Halbwaisenrente bezogen habe, seit dem Zivildienst nicht mehr, teilte ich der Krankenkassen-Dame am Telefon mit.
Es hat sich herausgestellt, dass die Rentenversicherung der Krankenkasse
fälschlicherweise mitgeteilt hat, ich sei Rentenversicherungsempfänger.
Absurderweise hat die Deutsche Rentenversicherung ab Oktober 2005 (noch vor dem Antrag meiner Mutter am 23. Nov 2005, der ja sowieso abgelehnt wurde) die Krankenversicherungsbeiträge gezahlt. (vor dem Antrag meiner Mutter habe weder ich noch sie die Rente seit Zivildienst-Ende beantragt)

Da ich seit Beginn des Studiums mehr als 400 Euro (Brutto)im Monat
verdient habe, kann ich mich laut Recherche im Internet bis zum Zeitpunkt des Studiumbeginns nicht mehr rückwirkend über die Familienversicherung versichern lassen, so wie es mir die Krankenkassendame vorgeschlagen hat.



Fragen:

1. Kann die Krankenkasse bzw. Deutsche Rentenversicherung die
entsprechenden Krankenkassenbeiträge rechtmäßig
zurückfordern? Kann die Rentenversicherung dafür haftbar gemacht werden,
dass sie falsche Informationen an die Krankenkasse weitergeleitet hat,
sodass ich diese Beiträge in die Krankenkasse selber nicht nachzahlen
brauche?

2. Wenn die Rückforderung durch die Krankenkasse bzw. Deutsche Rentenversicherung rechtmäßig ist, kann ich die Krankenversicherung rückwirkend kündigen, sodass ich überhaupt nicht nachzahlen muss (ich war 2005 nie krank oder beim Arzt)?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Krankenkasse kann die Beiträge nicht von Ihnen zurückfordern, allenfalls mit Einschränkungen Ihr Arbeitgeber.

Wenn Sie als Arbeiter oder Angestellter gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind und es sich nicht nur um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. §§ 8, 8a SGB 4 handelt, sondern das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig 400,-- Euro im Monat übersteigt, so sind Sie aufgrund dieser Beschäftigung krankenversicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5).
Diese Versicherungspflicht aufgrund einer mehr als geringfügigen Beschäftigung ist vorrangig vor einer Krankenversicherungspflicht aufgrund eines Studentenstatus (§ 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 7 SGB 5) und auch vorrangig vor einer Krankenversicherungspflicht aufgrund eines Rentenbezuges (§ 5 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 8 SGB 5).
Der Arbeitgeber hat die Hälfte des Versicherungsbeitrages zu übernehmen, der auf das Arbeitsentgelt entfällt (§ 249 Abs. 4 SGB 5).

Bei versicherungspflichtigen Beschäften sind die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einschließlich des Arbeitnehmeranteils als Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Arbeitgeber an die zuständigen Einzugsstellen zu zahlen (§ 28 e Abs. 1 SGB 4). Der Arbeitgeber hat zwar einen Anspruch gegen den Beschäftigten auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Der Anspruch kann aber nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, es sei denn, der Abzug ist ohne Verschulden des Arbeitsgebers unterblieben(§ 28 g SGB 4).

Diese beiden Einschränkungen gelten ausnahmsweise nicht, wenn der Beschäftigte seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten nach § 28o Abs. 1 SGB 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt. Dafür, dass diese Einschränkungen hier nicht gelten, habe ich nach Ihren Ausführungen aber bislang keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 18:29

Erst einmal danke für Ihre schnelle Antwort.
Ich gehe stark davon aus, dass das, was Sie in der Ergänzung geschrieben haben, für mich gilt.
Gäbe es eine Möglichkeit sich auf § 45 SGB X ff., insbesondere Absatz 4 zu berufen, da aus meiner Sicht ein Verwaltungsakt vorliegt, schließlich hat meine Krankenkasse eine Meldung von der Deutschen Rentenversicherung bekommen, ich hätte die Halbwaisenrente genehmigt bekommen und sei somit über diese krankenversichert. Außerdem wusste die Deutsche Rentenversicherung quasi von Anfang an, dass sie die Leistungen gezahlt hat; da nun mehr als ein Jahr verstrichen ist, ohne dass
etwas zurückverlangt wurde, dürfte die Deutsche Rentenversicherung auch nichts mehr von mir zurückfordern können.
Liege ich bei dieser Sichtweise richtig?

Was ich völlig absurd finde ist, dass a) die Deutsche Rentenversicherung es mir so sagt und der Krankenversicherung anders
b) dass die Deutsche Rentenversicherung mich davon nicht informiert hat, dass Sie die Krankenversicherung für mich aus der Halbwaisenrente -die ich gar nicht gekriegt habe- bezahlt hat (wie sonst hätte ich sonst von dieser Leistung erfahren sollen, ich habe ja selber das Geld auch nicht auf mein Konto bekommen; auch hat die Krankenkasse mich nicht informiert was die neuen Krankenversicherungskarten bedeuteten: es hieß nur im Schreiben: hier Ihre neue Karte)

Gäbe es eventuell eine Möglichkeit über letztere Dinge zu argumentieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ich glaube nicht, dass eine Argumentation mit den §§ 45 ff. SGB X hier Erfolg haben wird. Trotzdem sollten Sie sich in einem etwaigen Widerspruch bei einer Rück- oder Nachforderung der Beiträge auf diese Regelungen berufen und insbesondere auch das Überschreiten der Jahresgrenze des § 45 Abs. 4 SGB X geltend machen.

Da Ihnen gegenüber der Antrag auf Halbwaisenrente ausdrücklich abgelehnt wurde und die Rentenversicherung den angeblichen Bezug der Halbwaisenrente lediglich der Krankenkasse gemeldet hat, habe ich zum einen Zweifel, ob in der Meldung oder der Beitragszahlung überhaupt ein (regelnder) Verwaltungsakt zu sehen ist.
Nach § 50 Abs. 2 SGB X ist § 45 SGB X jedoch auch entsprechend anzuwenden, wenn Leistungen - hier Zahlung der Krankenkassenbeiträge durch die Rentenversicherung - ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind und deshalb die Erstattung verlangt wird. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Entsprechend müssten Sie also darauf vertraut haben, dass die Krankenversicherungsbeiträge durch die Rentenversicherung rechtmäßig übernommen wurden. Sie wussten allerdings nichts davon, dass die Rentenversicherung Krankenversicherungsbeiträge zahlt, sondern gingen nur irrtümlich davon aus, dass Sie in der studentischen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig sind. Von daher haben Sie nicht auf die Beitragszahlung durch die Rentenversicherung vertraut, nur auf die Beitragsfreiheit der studentischen Krankenversicherung. Dieses Vertrauen wird durch § 45 SGB X aber nicht geschützt. Unabhängig davon wäre eine Rückforderung trotzdem nur innerhalb eines Jahres möglich, sofern die §§ 45, 50 SGB X hier greifen.

Denn es ist außerdem fraglich, ob die Zahlung des Krankenkassenbeitrages durch die Rentenversicherung überhaupt als Leistung an Sie i.S.d. § 50 Abs. 2 SGB X angesehen werden kann, da diese direkt an die Krankenkasse gezahlt wurden ohne dass Sie etwas davon wussten. Die anteilige Tragung des Krankenkassenbeitrages durch den Rentenversicherungsträger stellt - anders als die direkt an den Rentenbezieher gezahlten Zuschüsse zu den Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung - auch keine Sozialleistung der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Katalog des § 23 SGB I dar.

Ich gehe eher davon aus, dass die Rentenversicherung sich die zu Unrecht an die Krankenkasse gezahlten Beiträge von dieser über § 26 SGB IV erstatten lässt und die Krankenkasse dann ihrerseits die von Ihnen nicht gezahlten Beiträge von Ihnen nachfordern wird. Bei einer Nachforderung durch die Krankenkasse würde §§ 45 ff. SGB X nicht greifen.

Im Falle einer Nach- oder Rückforderung sollten Sie unter Hinweis auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Student sowie auf das Verschulden der Rentenversicherung an dem Auflaufen der Beiträge auch ausdrücklich einen Antrag auf Erlass, hilfsweise Stundung, stellen und geltend machen, dass eine Beitragsnachentrichtung in diesem Fall unbillig wäre.
Nach § 76 SGB IV können Beitragsansprüche
- gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
- erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.

Für eine weitergehende Beratung oder die Einlegung eines Widerspruchs im Falle einer Rück- oder Nachforderung sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Bei niedrigem Einkommen können Sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, Ihr Eigenanteil für die Beratung und den Widerspruch läge dann nur bei 10,-- Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 17.07.2007 | 12:01

Ergänzung:

Eventuell sind Sie aber auch als Student nach§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB 5 für die Beschäftigung versicherungsfrei, so dass damit die studentische Krankenversicherung wieder zum Tragen käme. Die Versicherungsfreiheit kann nicht allein aus der Immatrikulation als Student hergeleitet werden. Es kommt darauf an, ob die Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Bei einer Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Std. wöchentlich wird i.d.R. noch angenommen, dass das Studium im Vordergrund steht. Wenn Sie für diese Beschäftigung versicherungsfrei wären, hätte dies zur Folge, dass Sie zwar auf das erhaltene Arbeitsentgelt keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten müssen, dieses unterliegt dann nicht der Beitragsbemessung. Die Beiträge für die Krankenversicherung der Studenten könnte die Krankenversicherung in diesem Fall allerdings noch von Ihnen selbst nachfordern, diese sind noch nicht verjährt. Eine rückwirkende Kündigung geht leider nicht, die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beginnt und endet kraft Gesetzes. Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht hätte innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der studentischen Krankenversicherung bei der Krankenkasse gestellt werden müssen.
Ich sehe dann auch keine Möglichkeit, die Rentenversicherung für eventuell noch nachzuentrichtende Beiträge haftbar zu machen, da die Beiträge auch ohne die falsche Information über die Halbwaisenrente zu zahlen gewesen wären.
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