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eventuelle Pflichtteilsansprueche meiner Mutter


| 07.08.2017 09:27 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Seit Kindheit an soll das Haus meiner Großeltern an mich vererbt werden. Nach dem Tod der Großmutter zogen wir (Mann und Kinder) beim Großvater ,auf des Wunsch,mit ein. Wir leben jetzt also seit ca 8 Jahren in einer Mehrgenerations WG . Ich bezahle 50 % der laufenden Nebenkosten. Nun haben wir in den letzten Jahren gerne so manche Renovierung übernommen von den Kosten und vieles auch selbst erneuert.
Laut Testament bekomme ich das Haus und 50% des Geldes und meine Mutter die anderen 50% des Geldes. Der Kontakt zu meiner Mutter ist von allen Seiten sehr schwierig. Nun rechne ich damit , sie könne eventuell Ihren Pflichtteil einfordern. Hauswert ca 150.000€ Geld aktuell ca 40.00 Euro.
Weitere Erben oder Vermaechtnistraeger gibt es nicht.
Meine Frage, ist es überhaupt ratsam das Haus jetzt schon hier und da zu erneuern, da das ja den Wert steigert? Mit wieviel muesste ich meine Mutter aktuell ca Auszahlen. Koennen unsere ,seit 8 Jahren gesammelten Rechnungen die von uns bezahlt sind, gegengerechnet werden? Ist es ratsam sämtliche laufende Tätigkeiten am Haus einzustellen?
Vielen Dank
07.08.2017 | 11:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Abschließend könnte die Frage nur bei Kenntnis des vollständigen Testaments beurteilt werden. Es kann auf rechtliche Feinheiten ankommen. Ihre Schilderung lässt z.B. offen, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer ist oder ob das Testament dazu keine Angaben enthält.

Dies vorweggeschickt, antworte ich aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt:

Ihr Grundgedanke ist zunächst einmal richtig: Wertverbesserungen des Hauses werden den Pflichtteilsanspruch Ihrer Mutter erhöhen.

Ihre Mutter würde von jeder Wertverbesserung zu 50 % profitieren, wobei ich unterstelle, dass sie das einzige Kind Ihres Großvaters und Ihr Großvater Alleineigentümer des Hauses ist. Den letzten Punkt erwähne ich, weil Sie vom "Haus Ihrer Großeltern" sprechen und Ihre Mutter dann auch schon nach dem Tod der Großmutter Miterbin und folglich Miteigentümerin geworden sein könnte. Nach meiner Erfahrung sind solche Konstellationen nicht selten und zwar ohne dass das im Familienkreis erwähnt wird. Wenn es so wäre, würde Ihre Mutter also in noch stärkerem Maße von Wertverbesserungen profitieren.

Ob und in welchem Umfang Sie die von Ihnen gesammelten Rechnungen gegenrechnen können, ist gar nicht so leicht zu beantworten.

Die Grundlage für die Beurteilung dieser Frage wäre die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Großvater. Auch wenn ausdrücklich zwischen Ihnen nichts geregelt wurde, wird man im Streitfall den tatsächlichen Handlungen eine rechtliche Basis zuzuordnen haben.

Hier ist zunächst daran zu denken, dass unausgesprochen die Renovierungen als eine Art Mietersatz gelten sollten, die vom Großvater nicht ersetzt werden sollen. Tatsächlich spricht für diese Auslegung auch der Umstand, dass Sie von Ihrem Großvater bisher keinen Ersatz Ihrer Aufwendungen verlangt haben. Bei dieser Auslegung könnten Sie die Rechnungen nicht gegenrechnen.

Man könnte allerdings auch zu dem für Sie günstigeren Ergebnis kommen, dass die Arbeiten als Auftrag im Sinne von § 662 BGB vorgenommen wurden. In dem Fall hätten Sie Anspruch auf Aufwendungsersatz, § 670 BGB. Dann könnten Sie die Rechnungen gegenrechnen.

Es ist in dem Fall allerdings darauf zu achten, dass hier Verjährung jeweils nach drei Jahren zum Jahresende eintritt. Ein Teil Ihrer Ansprüche wäre also bereits verjährt.

Wenn im Streitfall die Gegenseite es auf die Spitze treibt, könnte man auch noch bei jeder einzelnen Rechnung darüber streiten, ob sie tatsächlich der Wertsteigerung des Hauses oder lediglich der Umsetzung persönlicher Vorstellungen gedient hat. Ich erwähne diese Möglichkeit vorsorglich, da ich Art und Umfang der von Ihnen vorgenommenen Arbeiten nicht kenne.

Der sicherste Weg, Erhöhungen des Pflichtteils durch eigene Investitionen zu vermeiden ist tatsächlich, keine weiteren Investitionen am Haus vorzunehmen oder aber sie sich sofort vom Großvater bezahlen zu lassen.

Wenn ich annehme, dass Ihre Mutter das einzige Kind ist, wird ihr Pflichtteil schon jetzt einen ein Vielfaches des Anspruchs nach dem Testament ausmachen. Es wäre deshalb lebensfremd anzunehmen, dass sie den Pflichtteil nicht geltend macht. Unter diesem Gesichtspunkt können Sie vielleicht Ihrem Großvater verdeutlichen, dass er seiner Tochter nichts wegnimmt, wenn er Ihnen Ihre Aufwendungen ersetzt, am besten natürlich auch für die Vergangenheit.

Aktuell wäre der Pflichtteilanspruch Ihrer Mutter (unterstellt, sie ist das einzige Kind und der Großvater ist Alleineigentümer des Hauses und auch das Geld gehört ihm allein) folgender:

150.000 € + 40.000 € = 190.000 €.
Das geteilt durch zwei = 95.000 €.

(Sie schrieben, das Geld wären 40.00 EUR. Ich vermute, sie meinten 40.000 €, wenn Sie 4.000 € schreiben wollten, wären es 154.000,- € / 2 = 77.000,- €)

Wenn sonstige Vermögenswerte vorhanden sind (Auto, Schmuck, Bilder usw.) erhöht sich der Pflichtteilsanspruch ggf. entsprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 01.09.2017 | 07:48


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