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eventuelle Insolvenz


15.12.2009 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren, mein Schwiegervater hat eine Fließenlegerfirma und es droht eine eventuelle Insolvenz. Dieses Jahr im August hat sein Sohn das Haus seiner Mutter (dessen Ehefrau) abgekauft. Dies ist auch im Grundbuch schon geändert. Wenn es jetzt zu einer Insolvenz kommt, ist dann eventuell das Haus gefährdet?

Vielen Dank im vorraus
Isabell Heber
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind in einer Insolvenz die Vermögen der Ehegatten getrennt zu betrachten. Die Übertragung des Hauses von der Ehefrau auf den Sohn wäre daher von dem Treuhänder nicht anzufechten, §§ 129 ff InsO, bzw. zu beanstanden.

Allerdings ist auch zu beachten, ob der Ehemann und Schwiegervater das Haus oder einen Miteigentumsanteil im Vorfeld an seine Ehefrau veräußert oder verschenkt hat.

In diesem Fall könnte die Übertragung des Ehemannes an seine Frau der Anfechtung unterliegen. Im Falle einer Privatinsolvenz wird die Anfechtung durch die Gläubiger, im Falle einer Beauftragung des Treuhänders, durch den Treuhänder vorgenommen.

Die maßgeblichen Fristen für eine Anfechtung bei einer schenkweisen Übertragung betragen vier Jahre. Bei einer vorsätzlichen Benachteiligung zehn Jahre, bei einem entgeltlichen Vertrag zwischen den Eheleuten zwei Jahre.

Im Ergebnis besteht auf Grundlage Ihrer Schilderung kein Ansatzpunkt im Falle einer Insolvenz auf das Haus zuzugreifen.

Wie ausgeführt ist aber noch zu prüfen, ob der Ehemann die Immobilie oder einen Teil auf die Ehefrau im Vorfeld übertragen hat.

Die maßgebenden Vorschriften füge ich in der Anlage anbei.

Mit besten Grüßen

§ 134 Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
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