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event. Vermieterpfandrecht


09.01.2005 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
folgendes Problem stellt sich mir in den weg:

Anfang 2004 wollten eine gute Bekannte und ich uns zusammenschließen und eine Wohngemeinschaft gründen. Dafür stellten sich zuerst zwei Möglichkeiten. Entweder eine neue Wohnung suchen oder ihre zu dem zeitpunkt bewohnte mietwohnung nutzen.
Dann kam die möglichkeit ein Einfamilienhaus zu beziehen, das sie vor etwa 10 jahren von ihrer großmutter geschenkt bekommen hatte.
zumindest zu 50%, der andere teil ging an ihre mutter. Da die großmutter niesbrauchrecht auf das haus hatte, bezog sie es bis dato nicht. das änderte sich mit einzug ins pflegeheim und anschließenden tot. Wir wollten nun ihr haus beziehen allerdings mit noch einen dritten mitbewohner.
Da wir zu dem zeitpunkt alle unter geldmangel litten, sprachen wir davon uns die nebenkosten zu teilen, als miete, da sie das haus alleine nicht halten konnte.
wir sprachen von 150 euro für mich da mein zimmer mit abstand das kleinste (ca.15qm) war. Zum Vergleich ca 20qm und 30qm+eigenes bad in den anderen fällen.
da das haus mit allem zugestellt war, wie es bei alten menschen nun so ist, einigten wir uns darauf die ersten 2 monate mietfrei zu wohnen, da wir das haus komplett entrümpeln mußten. arbeit = wohnen.
da ich mein zimmer teuer renovieren wollte, hatte ich immer wieder nach einen mietvertrag gefragt, der aber nicht kam.
nach ca 6 monaten kam die mutter dann doch mit einen mietvertrag an, in dem ich aber 285 euro zahlen sollte. damit war ich nicht einverstanden, was ich auch sofort klar stellte.ich sagte, das ich erst unterschreibe wenn dies geklärt sei.
2 tage später stand meine mitbewohnerin (miteigentümerin)bei mir morgens um 2 uhr im zimmer und schrie unter alkoholeinfluß, ich sollte sofort den mietvertrag unterschreiben, so wie er sei.
was ich narürlich nicht tat. darauf schmiss sie mich mit den worten aus dem haus, kein mietvertrag also keine rechte. und deine sachen schmeiße ich in den müll.
da ich zu dieser uhrzeit kein streit wollte, auch unter berücksichtigung darauf, das ich in 4 stunden wieder arbeiten mußte, ging ich nur mit den sachen die ich am körper hatte.
aus angst um meine sachen fuhr ich am nächsten tag mit freunden zu dem haus um alles zu holen. doch das schloß war gesperrt oder ausgetauscht. sie sagte durch ein fenster, gib das geld oder du bekommst garnichts.
mit der polizei konnte ich zumindest papiere und zeugnisse aus dem haus bekommen.

Zusammenfassung:
einzug Mai
ersten zwei monate arbeit = wohnen
rauswurf anfang November
gezahlt bis jetzt 300 euro also geleistet für Mai,juni,juli,august offen 300 euro september,oktober

sie verlangen aber für die monate mai bis oktober a`285 euro
1710 euro, davon gezahlt 300, bleiben 1410 euro.
ansonsten geben sie nichts zurück.
es befinden sich unter anderen von mir im haus:
waschmaschine, fernsehen dvd player, diverse küchgeräte und geschirr, radio, angelausrüstung, uniform vom arbeitsplatz, kleidung, schränke, sofa, und hallt alles was zu einen haushalt gehört.
nun endlich meine fragen:
haben sie ein recht auf vermieterpfand
kann ich sie wegen unterschlagung anzeigen, da ich nicht an mein nicht pfänbares eigentum komme
kann ich sie anderweitig anzeigen, da ich mich seit drei monaten bei freunden durchschlage, und dadurch sehr leide, ist es mir sehr wichtig ihnen das höchstmaß an strafe zukommen zu lassen.
ist überhaupt ein mietvertrag zustande gekommen, keine zwei übereinstimmende willeserklärungen.
und absolut keine unterschrift von mir.
und wie komme ich an mein EIGENTUM???????
p.s. habe jetzt eine wohnung nicht weit von dem haus entfernt für 320 euro warm, 50qm!!!! als preisvergleich
ach ja, da der andere mitbewohner nicht von hier kommt und sein vater die miete bezahlt ist er auf den jetzt verlangten preis eingegangen.














Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Das Vermieterpfandrecht dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter. Voraussetzung für die Ausübung des Pfandrechtes ist allerdings, daß solche Ansprüche überhaupt bestehen.

Nach Ihren Ausführungen ist ein Mietvertrag zustandegekommen, denn Sie haben sich jedenfalls auf eine Miete von 150,00 EUR geeinigt. Die Miete für die Monate September und Oktober ist noch offen. Also steht der Vermieterin noch ein Anspruch in Höhe von 300,00 EUR zu. Dieser geringe Forderung rechtfertig sicher nicht den Einbehalt Ihrer gesamten Haushaltseinrichtung. Wenn überhaupt, steht den Vermietern nur ein Vermieterpfandrecht im Wert dieser Forderung zu. Ein Anspruch auf Zahlung von monatlich 285,00 EUR besteht nicht, da eine entsprechende Miete nicht vereinbart worden ist.

Damit Sie Ihr Eigentum möglichst bald wiederbekommen, empfehle ich folgende Vorgehensweise:

1. Die Vermieterin sollte anwaltlich über die Rechtslage aufgeklärt werden und unter kurzer Fristsetzung aufgefordert werden, Ihre Gegenstände herauszugeben.

2. Nach Fristablauf sollte bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden, da Sie sicher nicht die Zeit haben, Ihre Gegenstände im Wege eines monatelangen Klageverfahrens zurückzuerlangen. Die notwendige Dringlichkeit kann noch gegeben sein, obwohl die Tatsache, daß Sie bereits seit 3 Monaten keine rechtlichen Schritte eingeleitet haben, problematisch sein kann und das Gericht ggf. den Erlaß einer EV wegen fehlender Dringlichkeit ablehnen wird. Dann müssten Sie Ihre Ansprüche im Hauptsacheverfahren geltend machen.

3. Parallel zu den zivilrechtlichen Schritten, können Sie selbstverständlich auch eine Strafanzeige erheben - dies sollte den Druck auf die Gegenseite, Ihr Eigentum wieder herauszugeben, erhöhen.

Auf jeden Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten und vertreten lassen, da es nach Ihrer Schilderung nicht so aussieht, als ob Sie Ihr Eigentum ohne rechtlichen Beistand zurückbekommen werden.

Ich bin gerne bereit, Ihnen zu helfen und schlage vor, daß Sie mich am Montag vormittag einmal im Büro anrufen.

Zunächst hoffe ich, Ihnen Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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