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ev. Kindegarten, Essensgeld

| 06.12.2013 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ein evangelischer Kindergarten verlangt zusätzlich zur Betreuungsgebühr 65 Euro Pauschale Essensgeld pro Monat für ein warmes Mittagessen. Unser Kind isst nur an 3 von 5 Tagen warm zu Mittag. Wir fragten die Kindergartenleiterin, ob wir nicht nur anteilig zahlen müssten. Dies wurde verneint, jeder müsse immer zahlen, sie werde die Frage aber weiterleiten.

4 Monate später ist nichts passiert. Wir zahlen weiter voll. Wir wissen nicht, was mit dem Geld passiert: wird es anderweitig verwendet, wird das Essen bestellt und verworfen?

Die Leiterin des Kindergartens hat uns zu verstehen gegeben, wir müssten uns eben selber bei der ev. Kirchenpflege kümmern und gab uns einige Telefonnummern.

Meine Fragen zu dieser Konstellation:
1. darf das Essensgeld beliebig verwendet werden oder ist es zweckgebunden?
2. wäre es im Allgemeinen eine Aufgabe der Kindergartenleitung, sich um eine solche Fragestellung zu kümmern oder ist es statthaft, dass sie dies einfach den betroffenen Eltern delegiert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben hier mit der evangelischen Kirche einen Vertrag geschlossen. Der Inhalt des Vertrages kann hierbei auch eine pauschale Berechnung von Essensgeld beinhaltet. Die Kosten für eine individuelle Buchführung kann hierdurch erspart werden, was ansonsten auf das jeweilige Essen umgelegt werden müsste. Den Erlös aus dem Essensgeld kann hierbei von der Kirche frei verwendet werden. In der Regel ist es allerdings so, dass nur die Kosten der Essenlieferung hierdurch gedeckt werden können.

Frage 2: Hier kommt es darauf an, ob die Leiterin des Kindergartens befugt ist, individuelle Verträge für die Kirche abzuschließen. Hiervon gehe ich nicht aus. Da die Organisation und rechtliche Betreuung der Kirche durch die Kirchenpflege erfolgt, ist es daher sinnvoller, sich direkt an die Kirchenpflege zu wenden. Die Mitarbeiter der Kirchenpflege kennen in der Regel die Verträge und die Möglichkeiten der Befreiung von der Zahlung eines Essensgeldes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.12.2013 | 08:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
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