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eu führerschein polen


09.05.2007 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe nach zwei Alkoholdelikten in D den Führerschein entzogen bekommen und bin in einer MPU gescheitert. Nunmehr habe ich den FS in Stettin gemacht(Prüfung am 05.12.2006)und warte auf die Ausstellung. In wie weit ist dieser in Zukunft in Deutschland anfechtbar,bzw. habe ich eine Möglichkeit selbigen in einen deutschen FS umzutauschen!?
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Europäische Gerichtshof hat am 06.04.2006 zu Aktenzeichen EuGH C-227/05 (Rechtssache des Daniel Halbritter) folgendes entschieden:

1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

2. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Richtlinie 97/26 verwehrt es einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.

Dies bedeutet in Kurzform, dass Sie mit einem legal erworbenen polnischen Führerschein in Deutschland fahren dürfen und diesen auch in einen deutschen EU-Führerschein umschreiben können. Dieser Auffassung sind zum Teil inzwischen auch einige deutsche Gerichte gefolgt.

Zum Teil wird die ausländische Fahrerlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs aberkannt. In der Verwaltungsrechtsprechung ist ein Rechtsmissbrauch bejaht worden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats über erhebliche Umstände erwiesenermaßen getäuscht hat (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschlüsse vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 -, Blutalkohol 43, 501 und vom 30.8.2006 - 1 M 59/06 -, NordÖR 2006, 500), wenn er missbräuchlich Kommunikationsprobleme zwischen den Mitgliedstaaten ausgenutzt hat (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 28.7.2006 - 10 K 1408/06 -) oder wenn seine mangelnde Fahreignung offenkundig ist (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 22.1.2007 - 1 K 1435/06 -).

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen, dass es zu Problemen und einem unter Umständen zeit- und kostenintensiven Rechtsstreit um den polnischen EU-Führerschein kommt. Eine abschliessende schematische Beurteilung kann daher hier nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 11:29

Vielen Dank für Ihre Antwort. Diese Dinge waren mir teils bekannt. Auch beziehen Sie sich auf die alten EU-Richtlinien. Vielmehr zielte meine Frage darauf ab, in welchem Licht mein Anliegen, unter den Aspekten der neuen(!) Richtlinie, erscheint bzw. wie diese für mich auszulegen ist.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2007 | 11:50

Zunächst einmal ist die Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht abzuwarten. Bis dahin bleibt es bei der alten Regelung, so dass der Bezug auf die bisherige Rechtsprechung berechtigt ist. Insbesondere der Aspekt des Rechtsmissbrauchs wird weiterhin Berücksichtigung finden.

Die rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht abschliessend geklärt. Sie sollten sich von einzelnen positiven Urteilen nicht blenden lassen, dass der Führerschein-Tourismus auf Dauer und ohne Probleme behördlicherseits geduldet wird.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2007 | 12:15

Vielen Dank für Ihre Antwort. Diese Dinge waren mir teils bekannt. Auch beziehen Sie sich auf die alten EU-Richtlinien. Vielmehr zielte meine Frage darauf ab, in welchem Licht mein Anliegen, unter den Aspekten der neuen(!) Richtlinie, erscheint bzw. wie diese für mich auszulegen ist.
MfG

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