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erweitertes Führungszeugnis - Eintrag wegen diesem Vergehen?

| 28.10.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
ich habe vor ca. 12 Jahren gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, indem ich 10 g Amphetamine zum eigenen Gebrauch mit in den Urlaub nach Ibiza nehmen wollte und dabei natürlich beim Einchecken erwischt wurde. Personalien wurden festgestellt, die Zollbeamten am Flughafen ließen mich dann in die Maschine. Ich wurde zu einem Bußgeld/Strafe verurteilt, ich glaube, es waren ca. 3.500 DM, verurteilt. Ich bin weder vorbestraft gewesen noch habe ich mir danach nochmal etwas zu Schulden kommen lassen (ich war übrigens zu der Zeit 31 Jahre und damals schon 15 Jahre bei einer Versicherung beschäftigt wie auch heute noch). Nun wollen mein Mann und ich ein Kind adoptieren, dabei haben wir erfahren, dass es noch ein erweitertes Führungszeugnis gibt. Im normalen Führungszeugnis steht bei mir kein Eintrag, aber der Sozialarbeiter beim Jugendamt meinte, im erweiterten Zeugnis stünden evtl. Dinge, die in dem normalen nicht drin stehen. Leider weiss ich nicht, wie hoch damals der Tagssatz gewesen ist. Können Sie mir sagen, ob wegen diesem Vergehen im erweiterten Führungszeugnis ein Eintrag stehen könnte? Ich habe im Internet überall nur gelesen, dass darin strafrechtlich nur Dinge aufgeführt, die im Zusammenhang mit kinderpornografischen oder bzw. Sexualdelikten mit Kindern stehen. Können Sie mir das bestätigen?

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Sie beruhigen. Es ist völlig zutreffend, dass im erweiterten Führungszeugnis in der Tat zusätzlich nur Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen eingetragen werden. Das erweiterte Führungzeugnis gibt es derzeit auch noch nicht. Die Gesetzesänderung soll zum 01. Mai 2010 in Kraft treten.

Was die Sozialarbeiterin womöglich meinte, ist das sog. Behördenführungszeugnis (Belegart O). In einem Behördenführungszeugnis können zusätzlich auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, zum Beispiel der Widerruf eines Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis, enthalten sein. Auch Entscheidungen über eine mögliche Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt können beispielsweise in einem Behördenführungszeugnis aufgeführt sein. Weiterhin können in Behördenführungszeugnissen auch geringfügige Erstverurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Unabhängig davon, dass das Delikt wahrscheinlich nie in das Führungszeugnis eingetragen worden ist, da die Geldstrafe wahrscheinlich nicht mehr als 90 Tagessätze betrug und auch keine der Ausnahmen für das Behördenführungszeugnis vorlag, wäre der Eintrag mittlerweile auch längst getilgt.

Sie können sich daher guten Gewissens als nicht vorbestraft bezeichnen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

P.S. Über eine Bewertung meiner Leistung würde ich mich sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 21:05

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