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erwebsunfähig, behindert:Sozialamt fordert Famlienversicherung/verstößt gegen DSGVO?

13.03.2019 01:46 |
Preis: 35,00 € |

Generelle Themen


Guten Abend, hier mein Anliegen:

Zur Person:
Die Betroffene ist xx Jahre alt, dauerhaft schwerbehindert mit 100% AG nach Krankheit (Diagnose 1) im Kindesalter, damals famlienversichert. Diagnose ohne Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit.
-Seit xx Jahren, weitere schwere Erkrankung (Diagnose 2), kein Zusammenhang mit Diagnose 1
Zur Zeit der Erkrankung 2 gar nicht versichert
-Seit x Jahren (nur!) aufgrund Diagnose 2 voll erwerbsunfähig. Bei Feststellung freiwillig GKV-versichert.
Seither Grundsicherung nach SGB XII.
Mietverhältnis in Einliegerwohnung der Eltern (nicht unterhaltspflichtig), mit ordentlichem Mietvertrag.
Geistig sowie kognitiv ist die Betroffene autonom und voll orientiert.

Zum Sachverhalt:
Der Sachbearbeiter des Sozialamtes hat die Betroffene per eMail informiert, dass er bei ihrer Krankenkasse eine Prüfung erwirken konnte hinsichtlich den Voraussetzungen einer Familienversicherung. Dem Antrag, adressiert an die Eltern, müsse die Betroffene weitere Informationen/Dokumente beilegen. Die Famlienversicherung entspricht nicht dem Wunsch der Betroffenen, Das Famlienverhältnis ist rein zweckorientiert und emotional schwer gestört. Die Abhängigkeit durch Wohnung und Pflege (PG II), sowie die gesamte tragische Lebensgeschichte beruhen auf permanenter Schuld,- Demuts- und Dankbarkeitserwartungen. Die Familienversicherung würden einen weiteren Verlust der Autonomie und eine hohe Belastung durch die zusätzliche Abhängigkeit bedeuten. Das gestörte Verhältnis ist Teil einer aktuellen psychiatrischen Behandlung und Traumatherapie. Die erzwungene Konfrontation mit den Eltern aufgrund dieses Antrages belastet die Betroffene aktuell kritisch.

Darüber hinaus hat sich der Sachbearbeiter Zugriff auf sensible persönliche Daten verschafft, in dem es die Krankenkasse der Eltern ausfindig gemacht hat, welche zufällig die selbe ist wie die der Betroffenen. Die Krankenkasse verneint die Herausgabe og. Daten an das Amt. Die Anfrage bei der Versicherung erfolgte ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen oder der Eltern. Die gesamte Vorgehensweise wird als übergriffig und entmündigend empfunden.

Aus dem o.g. Sachverhalt ergeben sich drei Fragen:
1. Sind die Voraussetzungen der Famlienversicherung nach o.g Krankheitsgeschichte und jew. Versicherungsstatus überhaupt gegeben? Aus § 10 SGB V Abs. 4 geht für mich nicht eindeutig hervor, ob der Zeitpunkt der Behinderung auch den Status der Erwerbsunfähigkeit/ Versorgungs-Abhängigkeit bedingt.

2. Falls die Voraussetzungen für eine Famlienversicherung gegeben sind, kann die Betroffene diese verweigern?

3. Auf welcher Gesetzesgrundlage erfolgte diese Initiativ-Handlung des Sachbearbeiters bzw auf welcher Gesetzesgrundlage kann die Betroffene sich gegen entsprechene Zuwiderhandlungen wehren? Zum Datenschutz: Eine vorherige Akteneinsicht beim Amt ergab, dass Kontoauszüge, Personalausweis und Krankenversichertenkarte in Kopie abgeheftet wurden. Die regelmäßige Korrespondenz per eMail erfolgt mit sensiblen Inhalten ohne gültiges Zertifikat. Dieser Umgang mit persönlichen Daten widerspricht meiner Auffassung der DSGVO.

Vielen Dank vorab für Ihren kompetenten Rat, den ich so gut ich kann bezahlen möchte. Ich weiß, dass dies nicht dem marktüblichen Honorrar entspricht. Daher bestehe ich weder auf vollständige noch auf ausführliche Informationen. Jeder kleinste rechtssichere Hinweis ist Gold wert! Danke sehr!
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