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erstes gnadengesuch abgelehnt

| 02.02.2014 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Gnadengesuch

Hallo, ich hole etwas aus...

Für das Erschleichen von Leistungen habe ich eine Bewährungsstrafe erhalten. Gegen die Auflagen (Nichtableistung der Sozualstunden) wurde die Bewährung wiederrufen und in 3 Monate "Knast" umgewandelt.

Ich habe nun ein Gnadengesuch an die Gnadenstelle des Landgerichts gestellt (wohne in NRW). Dieser Antrag wurde innerhalb von einer Woche abgelehnt.

Meine berufliche Zukunft bzw. Karriere, die ich gerade im Bereich Kultur/Musik aufbaue, habe ich als Grund angegeben und mit vielen Fakten und Daten belegt. In den letzten Tagen ergaben sich noch mehr Tätigkeiten in diesem Bereich. Wenn ich diese jedoch nicht wahrnehmen kann, ist meine Zukunft in dieser Branche unwiederbringlich ruiniert.

Parallel leite ich als Vorsitzender einen gemeinnützigen Verein, dem meine volle Aufmerksamkeit auf Grund der Verantwortung für über 100 Personen gelten muss.

All das kann ich nicht wahrnehmen.

Welche Chancen habe ich nun?

Ich habe den Antrag an das Landgericht gestellt. Macht es Sinn, ein modifiziertes Gnadengesuch erneut einzureichen - diesmal bei der Staatsanwaltschaft; gekoppelt mit einem Antrag auf Haftaufschub? Soweit ich informiert bin, wird das Gnadengesuch von Richter UND Staatsanwaltschaft geprüft.

Zusätzlich muss ich sagen, dass ich derzeit die auferlegten 60 Sozialstunden ableiste (in der nächsten Woche bin ich damit durch).

Es ist meine erste Verurteilung.



Ich hoffe, ich habe alle Fakten zusammengetragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gnadenstelle ist bei Ihnen nur zuständig, wenn es um das Urteil an sich geht. Nach §4 GNO NW ABs. 1 Nr. 2 ist die Strafvollstreckungsbehörde - und damit die Staatsanwaltschaft - örtlich zuständig.

"die Vollstreckungsbehörde, wenn die Bewilligung von Strafausstand Gegenstand des Gnadenverfahrens ist, "

Strafausstand heisst, dass vor der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ein Aufschub in Betracht kommt bzw. eine Unterbrechung, wenn bereits die Vollstreckung erfolgt ist.

§9 Abs. 4 GNO NW besagt jedoch: Ist eine Begnadigung bereits abgelehnt worden, so darf die Vollstreckung nur eingestellt werden, wenn neue erhebliche Gnadengründe glaubhaft vorgebracht werden.

D.h. diese Gründe dürfen bereits bei der ersten Begründung Ihrerseits oder im Urteil nicht berücksichtigt worden sein. Ggf. könnte es helfen, dass Sie dies eben bei der falschen Behörde angebracht haben.

Nach §14 GNO NW ist jedoch problematisch, dass die Staatsanwaltschaft hier das Gericht fragen kann/sollte/müsste.

Es gibt nunmehr nur noch 2 Möglichkeiten: Erneut das Gesuch aber diesmal an die Staatsanwaltschaft zu senden - allerdings nicht (!) ohne Anwalt, der dann auch ggf. mündliche Gespräche führen und somit zusätzlich noch etwas bewirken kann oder die Selbststellung bei der JVA und dann die Verbüßung im offenen Vollzug, wodurch dann Ihre Tätigkeiten nicht gefährdet wären.

Bedenken Sie eins: Wenn Sie das Gnadengesuch stellen, hemmt dies nicht die Vollstreckung, sodass es dann ggf. für eine Selbststellung zu spät wäre, da diese vor der Ladung zum Strafantritt erfolgen müsste um sofort in den offenen Vollzug zu gelangen (hier jedenfalls in Niedersachsen so).

Daher unbedingt dies im Auge haben.

Als Gründe könnte dies ausreichend sein, hier gibt es aber keine verbindlichen Erfahrungswerte. Wir haben Gnadengesuche schon mit weitaus weniger Gründen gewonnen, aber das hängt eben davon ab, wer zuständig ist. Aber mit Anwalt haben Sie auf alle Fälle mehr Chancen als ohne!

Gerne helfen wir Ihnen weiter, sollten Sie noch ein Gnadengesuch in Betracht ziehen, schreiben Sie uns gerne eine Email.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2014 | 20:05

Offensichtlich kennen Sie sich mit der Problematik aus.
An welchen Verteidiger sollte ich mich wenden (welche "Branche") und sollte der entsprechende Anwalt regional ansässig sein, oder ist das egal? Ich komme aus NRW. Mit einem welchen Preis ist auch zu rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2014 | 20:42

Wir haben schon viele solcher Anträge gestellt, ich bin Fachanwältin für Strafrecht und beschäftige mich daher überwiegend mit Strafrecht in all seinen Facetten. Es ist nicht notwendig, dass der Verteidiger vor Ort ist, wir vertreten bundesweit. Ich habe Ihnen eine Email geschickt.

Bewertung des Fragestellers 04.02.2014 | 16:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.02.2014 4,8/5,0
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