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ersatzvornahme?, keine nachbesserung, ausrede: rechnung nicht vollständig bezahlt

| 27.11.2011 07:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


ein kleines möbelhaus sollte folgendes einbauen: büroeinrichtung, türen, garderobenschrank. Die arbeiten sind so mangelhaft durchgeführt worden, dass ich die endabnahme (auftrag war paschalisiert und en bloque) verweigert habe. Dies ist in einem protokoll durch einen sachverständigen festgehalten.

durch den rat eines rechtsanwaltes verlangte ich nachbesserung.

diese wurde abgelehnt, ich sollte zuvor die rechnung zu 100% bezahlen.

Effektiv habe ich schon über 50 % bezahlt.

kann ich nach ablauf dieser frist ohne risiko eine ersatzvornahme durchführen?

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie können die Ersatzvornahme durchführen, wenn Sie dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben, vgl. § 281 BGB.

Ob diese Voraussetzungen bereits vorliegen, insbesondere, ob in Ihrem Nachbesserungsverlangen bereits eine angemessene Frist gesetzt war, kann ich hier nicht beurteilen.


Ein Anspruch der Gegenseite auf vorherige vollständige Zahlung ist nicht gegeben, weil Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zusteht.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2011 | 09:08

sehr geehrter herr rechtsanwalt

ich danke für ihre rasche kompakte antwort.

im letzten absatz sprechen sie das zurückhaltungsrecht gemäß § 273 BGB an. wie hoch wird dieses allgemein bemessen? grade in unserem fall besteht der verdacht auf mangel an fachlicher qualifikation.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 11:09

Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf den gesamten noch ausstehenden Preis.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2011 | 09:09

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"kurze und kompakte antwort! so wie ich es mir gewünscht hatte"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.11.2011 4,8/5,0
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