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erneutes Antragsrecht nach § 30a ZVG


11.12.2009 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Der Gläubiger hat die einstweilige Einstellung beantragt und rechtzeitig den Fortsetzungsantrag gestellt.

Hat der Schuldner nun ein erneut ein Antragsrecht nach § 30a ZVG und muss diesbezüglich belehrt werden? Die 2-Wochen-Frist nach Zustellung des Anordnungsbeschlusses ist bereits abgelaufen und der seinerzeit gestekllte Antrag negativ beschieden worden.

Manche stehen auf dem Standpunkt,dass der Antrag nach § 30a ZVG nur einmal gestellt werden kann.

Die Kommentierungen hierzu sind durchaus unterschiedlich. Es gibt auch Meinungen, die immer mit Fortsetzung auch ein neues Antragsrecht nach § 30a ZVG befürworten.

Ich suche Kommentierungen, die immer mit Fortsetzung auch ein neues Antragsrecht nach § 30 a ZVG befürworten.

Können Sie diese nennen gegen das o.g. Entgeld? Dann bitte ich darum.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sieht § 30c ZVG einer erneuten Antragstellung gem. § 30a ZVG die Grenze, dass nur eine einmalige erneute Antragstellung zulässig ist. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass „eine“ erneute Einstellungsmöglichkeit besteht.

Wegen des Grundsatzes der Selbständigkeit der Einzelverfahren ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, dass sie sich immer nur auf denselben Gläubiger hinsichtlich desselben Beschlagnahmebeschlusses bezieht. Daher kommt eine 2. Einstellung nach § 30a ZVG auch dann in Betracht, wenn eine 1. Einstellung unter Auflagen erfolgte (§ 30a III – V ZVG), diese dann aber außer Kraft trat weil die Auflagen nicht erfüllt wurden (Böttcher, ZVG,
4. Auflage 2005, § 30 c Rn 3).

Eine Antragstellung nach Verstreichen der Notfrist (!) des § 30b Abs. 1 ZVG ist grundsätzlich nicht möglich. Die Fristdauer kann nicht abgeändert werden, weder vom Gericht noch von den Parteien, da es sich um eine Notfrist handelt (§ 224 I, II ZPO). Zu denken wäre an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO), wofür es hier keine Anhaltspunkte gibt.

Auch bei einem Fortsetzungsbeschluss ist aber eine Belehrung notwendig, wenn noch ein Einstellungsantrag nach § 30a oder § 30c ZVG möglich ist. Nur wenn für den betroffenen Gläubiger eine Einstellung ausscheidet ist eine Belehrung entbehrlich, so zB bei einem Fortsetzungsbeschluss, der nach fruchtlosem Ablauf der Einstellungsfrist des § 30 b I 1 ergeht oder nach rechtskräftiger Zurückweisung eines Einstellungsantrags gemäß § 30 a ZVG (Böttcher, ZVG, 4. Auflage 2005, § 30 b Rn 3).

Die Beantwortung erfolgt aufgrund der gemachten Sachverhaltsdarstellung. Nicht genannt wird, weshalb ein erneuter Antrag gestellt werden soll, also ab sich Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht ergeben haben oder ober letztlich der Antrag mit derselben Begründung neu eingebracht werden soll.

Mit freundlichem Gruß
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