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erneute Frage. getrennt lebend oder geschieden


| 13.02.2005 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Frage von gestern ist mir nur unzureichend beantwortet worden.Sie bezog sich auf den Fakt: getrennt lebend oder geschieden.
Abgesehen von der Änderung der Steuerklassen und die sich daraus ergebenden Veränderungen im Nettogehalt,

welche Unterschiede gibt es für getrennt lebende Ehepartner im Gegensatz zu geschiedenen Ehepartnern?

Und kann nicht einfach der ausgezogene Ehepartner seinen 2. Wohnsitz in der neuen Wohnung anmelden und man lässt sich weiterhin gemeinsam veranlagen und trägt somit alle Kosten gemeinsam (was ja auch Steuermäßig immer von Vorteil ist)?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die steuerechtliche Seite Ihrer Frage ist ja bereits beantwortet worden. Dem ist auch von mir nicht hinzuzufügen.

Soweit Sie die Anmeldung als 2. Wohnsitz ansprechen, wird auch dieses an der Tatsache des Getrenntlebens nichts ändern, denn die Angaben in der Steuererklärung müssen zutreffend sein.

Eine andere Seite ist aber zu berücksichtigen und das ist der Versorgungsausgleich. Bei einer Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das bedeutet den Ausgleich der während der Ehezeit von den Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften. Da Sie ein geringeres Einkommen als Ihr Ehemann haben, werden Sie voraussichtlich weniger Anwartschaften erworben haben. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches werden dann von dem Rentenkonto Ihres Mannes Anwartschaften auf Ihr Konto übertragen.

Dabei zählen aber nur Anwartschaften für die Zeit der Ehe. Mit der Ehescheidung haben Sie aber keinerlei Rechts mehr an weiteren Anwartschaften. Je länger Sie also nicht geschieden sind, um so mehr Anwartschaften können von Ihnen indirekt erworben werden.

Es ist keine Seltenheit, dass Eheleute auch wegen dieser Frage eine Ehescheidung " verschieben ".

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen weitergeholfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2005 | 15:59

Mit Ihrer Antwort war ich sehr zufrieden. In der Zwischenzeit habe ich jedoch eine Information im Freundeskreis bekommen, die Sie mir vielleicht zurecht rücken können.

Bei der Scheidung wird der Versorgungsausgleich gemacht, also wie Sie sagen, die Rentenantwartschaften aufgeteilt und dann ist jeder für sich in dem Punkt Rente alleine zuständig. Das heißt für mich, als erst wieder vor 3 Jahren in den Beruf Eingestiegene, kann ich nur kläglich meine Rente nach der Scheidung ansparen (außer dem, was beim Versorgungsausgleich aufgeteilt wurde). Mein Noch-Ehemann in gehobener Position hat hingegen eine deutlich bessere Ausgangslage nach der Scheidung. Diesen Punkt empfinde ich als äußerst ungerecht (da ich wegen unserer 3 gemeinsamen Kinder meine Berufstätigkeit damals hintenangestellt hatte.)

Nun zu meiner Frage: Ich habe gehört, dass auch bei einer Trennung (also getrennte Wohnsitz, getrennte steuerliche Veranlagung) nach neuer Rechtssprechung jetzt gleiches gelten soll. Jemand sagte mir, dass sei so nach 3 Jahren Trennung oder so. Wie können Sie mir hier weiterhelfen?
Besten Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 12:56

Danke für Ihre Nachfrage.

Noch einmal zur Verdeutlichung. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der Rentenanwartschaften während der Ehezeit.Ehezeit ist nach §1587 BGB die Zeit vom Beginn des Monats der Eheschließung bis zum Ende des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrages an einen Ehepartner vorausgeht.

Auch wenn die Parteien vollständig getrennt leben, wird diese Zeit der Ehezeit zugerechnet und fließt in den Versorgungsausgleich mit ein.

Vorsicht ist nach neuster Rechtsprechnung nur dann geboten, wenn die Parteien sehr lange ( Entscheidungen über Trennung über einem Jahrzehnt) getrennt gelebt haben und keinen Kontakt hatten. Dann ist von einigen Gerichten der Versorgungsausgleich auch ausgeschlossen worden, weil die Gerichte es als unbillig erachtet hatten, dass nach so langer Zeit und ohne jeglichen Kontakt noch ein Ehegatte an des Anwartschaften des anderen beteiligt werden soll.

In Ihren Fall ist es sicher zur Zeit noch so, dass auch die Anwartschaften während der Trennungszeit ausgeglichen werden.

Man könnte bei Ihnen aber auch eine Scheidungsfolgevereinbarung denken. Die Konstellation, die Sie schildern ist nicht ungewöhnlich. Der die Kinder und den Haushalt betreuende Ehepartner hat in der Regel sehr viel weniger Anwartschaften erworben und wird in Zukunft voraussichtlich auch nicht in der Lage sein, umfangreiche Anwartschaften neu zu erwerben.

Im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung kann sich aber der ausgleichpflichtige Ehepartner, hier Ihr Mann, verpflichten dieser Situation dadurch gerecht zu werden, dass er neben dem Versorgungsausgleich zu einer angemessenen Altersversorgung für Sie, z.B. duch Abschluss einer Zusatzversicherungen etc. beiträgt und hierfür die Beiträge zahlt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

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