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erneute Befristung

09.11.2009 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit für folgenden Sachverhalt eine Lösung aufzeigen könnten.

Ich war nach meiner Ausbildung in meinem Ausbildungsunternehmen befristet beschäftigt. Nach 3 Monaten habe ich das Arbeitsverhält gekündigt um ein Studium zu beginnen. Im Laufe der ersten Semester habe ich jeodch festgestellt, dass ein Studium für mich nicht der richtige Weg ist. Daraufhin habe ich mich mit meinem "alten" Arbeitgeber in Verbindung gesetzt. Dieser war sehr erfreut und würde mich gerne wieder einstellen. Jedoch besteht nun folgendes Problem, auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage können keine unbefristeten Verträge geschlossen werden. Für mich völlig verständlich, ich bin mit einem befristeten Vertrag vollkommen zufrieden. Allerdings ist lt. Gesetz §14 TzBfG eine erneute Befristung mit dem gleichen Arbeitnehmer nicht möglich.

Gibt es denoch irgendeine Möglichkeit, wie mein Arbeitgeber mit mir einen befristeten Vertrag (9-12 Monate) schließen kann? Vlt In dem ich diesem explizit Zustimme oder über einen anderen Sachgrund? Eine Lösung über einen Personaldienst o.ä. kommt für beide Partein nicht in Frage.

Ich freue mich über eine Antwort und bedanke mich bereits vorab viel Mals.

MfG
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//Gibt es denoch irgendeine Möglichkeit, wie mein Arbeitgeber mit mir einen befristeten Vertrag (9-12 Monate) schließen kann? Vlt In dem ich diesem explizit Zustimme oder über einen anderen Sachgrund?//

Es gibt in Ihrer Situation im Wesentlichen zwei Möglichkeiten.

Erstens - wie von Ihnen genannt - die Befristung wegen eines sachlichen Grundes. Dieser sollte dann aber auch tatsächlich vorhanden und nachprüfbar sein - also z.B. ein zeitlich begrenztes Projekt. (Nicht aber: 'Wir wissen nicht, ob wir genug weitere Aufträge reinbekommen' - das wäre typischerweise die Verlagerung des Arbeitgeberrisikos auf den Arbeitnehmer.)

Zweitens: Gründe in der Person des Arbeitnehmers.
Diese Regelung erfasst eine Vielzahl von verschiedenen Sachverhalten, die aber alle in der Person des Arbeitnehmers begründet sein müssen. Folgende Beispiele sind denkbar:
• soziale Gründe (Überbrückung bis zum Studium)
(s. BAG, Urteil vom 21. 1. 2009 - 7 AZR 630/ 07 http://lexetius.com/2009,511 )
• Gründe aus der Sphäre des Arbeitnehmers (beschränkte Aufenthaltserlaubnis)
• Altersgrenzen (Beispiel: Pilot – 60 Jahre)
• Studium (Arbeitsverhältnis mit Studenten)
• Wunsch des Arbeitnehmers
• Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§§ 260ff SGB III)
(Claudia Holland in "Probleme des befristeten Arbeitsverhältnisses")

'Wunsch des Arbeitnehmers' ist aber nicht bereits die von Ihnen erwähnte 'Zustimmung' (Ich stimme zu, weil ich sonst gar keinen Arbeitsplatz habe). Der Wunsch muß halbwegs nachvollziebar sein, z.B. Umzugs- oder gar Auswanderungspläne; ein bereits langfristig abgeschlossener Arbeitsvertrag; der Wunsch nach einer Auszeit (Sabbatjahr) oder einem längeren Urlaub etc.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Vertragsverhandlungen und verbleibe


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