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erkennungsdienstliche massnahme


12.10.2005 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich bin als ich 14 war, vor dem jugendschöffengericht wegen mehreren Straftaten zusammen zu 10 Monate AUF 2 Jahre Bewährung und 200 Sozialstunden verurteilt worden. Es wurde auch eine Erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Polizei eingeleitet, Fingerabdrücke und Speichel, Foros usw.
Mein Bruder der bei der Polzei arbeitet hat gesagt das ich beim Intrapol bin. Und da steht noch, Herr .... ist bekannt in 23 Fällen usw.
jetzt bin ich 23 Jahre alt und das ist schon fast 10 Jahre her.
es wurden auch über meinen namen mehrere Sachen bestellt und es ist über eine ganz andere kontonummer gelaufen, jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen 24 Fällen internetbetrug. Hat mir mein Bruder gesagt.

Ist so etwas im BRZ eingetragen
kann man die fingerabdrücke löschen lassen?
danke

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die damalige Verurteilung ist im Bundeszentralregister eingetragen und wird im BZR für den behördeninternen Gebrauch auch leider nicht gelöscht. So kann z.B. die Staatsanwaltschaft oder die Polizei jederzeit erkennen, welche Verurteilungen bereits erfolgt sind.

Zu unterscheiden ist das Bundeszentralregister vom sog. Führungszeugnis. Dort werden nicht eingetragen Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist.

Ihre Verurteilung ist daher im Führungszeugnis nicht eingetragen.

Für erkennungsdienstliche Maßnahmen gibt es keine Löschungsfristen. Eine Löschung kann nur erfolgen, soweit ein Ermittlungsverfahren wegen unzureichendem Tatverdacht eingestellt wird oder es zu einem Freispruch kommt. Bei einer Verurteilung, wie in Ihrem Fall, können die Daten unbegrenzt gespeichert werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de



Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2005 | 15:38

vor 2 jahren hat mich einer Angezeit wegen betrug.
Das Verfahren wurde nach §170 eingestellt. Als ich bei der Polizei meine Aussage machte, musste ich schon wieder Fingerabdrücke machen, OBWOHL das Verfahrgen eingestellt worden ist. Toll, meine ersten fingerabdrücke mit waren mit 14, und jetzt wegen dem Typen sind die wieder 10 jahre drin.
Kann ich per Antrag dieses löschen, weil ich mache keine Straftaten mehr. das war einmal und da war ich ein Kind:
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2005 | 16:23

Sie können einen Antrag bei der zustaändigen Staatsanwaltschaft einreichen, ob danach eine Löschung tatsächlich erfolgt, ist allerdings fraglich. Im Übrigen, soweit Sie keine weiteren Straftaten planen, dürften die gespeicherten Fingerabdrücke auch unerhebliche Altrelikte sein.

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