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erkennungsdienstliche Untersuchung


05.01.2007 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich werde wegen des Vorwurfs eines versuchten Diebstahls (Wert ca. 100 €) aufgefordert mich erkennungsdienstlich untersuchen zulassen. Meine Fragen lauten: 1.Unter welchen Umständen kann eine zwangsweise Vorführung zur erkennungsdienstlichen Untersuchung durchgesetzt werden?
2. Werden mit erkennungsdienstlich gewonnenen Informationen rückwirkende Abgleiche durchgeführt (z.B. Vergleich Fingerabdrücke mit allen Diebstählen bei denen Fingerabdrücke genommen wurden)? Wenn ja für welchen Zeitraum, oder geht es nur um die Verhinderung zukünftiger Straftaten?
Danke.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Die Durchführung von erkennunsdienstlichen Maßnahmen ist ist § 81b StPO geregelt. Danach dürfen Lichtbilder und und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegenn dessen Willen aufgenommen werden. Hierzu darf bei Weigerung des Beschuldigten auch Zwang angewendet werden.Dies muss jedoch zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder des Erkennungsdienstes notwendig sein. Notwendigkeit liegt vor, wenn es u.a. zur Sachverhaltsaufklärung notwendig ist. Ob dies bei Ihnen so vorliegt, kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen. Sollte dies so sein, kann ohne vorherige Androhung eine zwangsweise Vorführung stattfinden.

Der Gedanke der Aufnahme von erkennungsdienstlichen Informationen liegt darin, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte in Zukunft in ähnlicher oder anderer Weise straffällig werden könnte. Damit ist die Regelung grundsätzlich für die Zukunft gedacht.

Bezüglich der Vergangenheit ist eine Abgleichung grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten vorliegt, welches eingestellt wurde. Dies bedeutet aber nicht, dass die Informationen für jedes eingestellte Verfahren verwendet werden können. Es gibt ein sogenannte Verjährung, die dazu führt, dass eine Verfolgung nicht mehr vorgenommen werden kann. Es kommt also darauf an, ob diese bereits verjährt sind. Die Verjährung richtet sich nach verschiedenen Gesichtspunkten, so dass vorliegend keine abschließende Auskunft darüber möglich ist, um welchen Zeitraum es sich handelt auf Grund der verschiedenen Verjährungsfristen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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