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erkennungsdienstliche Daten, Führungszeugniss


| 21.11.2005 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Im Februar 1999 erhielt ich w. Vergehens nach § 183 eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ( Strafbefehl) .Mein damaliger Anwalt(kein eigentlicher Strafverteidiger)informierte mich, das ich nach 5+1JahrTilgung nicht mehr im Bundeszentralregister stehen würde, das gelte auch für Behördenführungszeugnisse.Ist das so richtig?
Aber er bekam nicht heraus nach wieviel Jahren die Polizei in Niedersachsen meine erkennungsdienstlichen Daten löschen muß. Bitte um Antwort.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen steht nur dann im Führungszeugnis, wenn im Register noch eine weitere Strafe eingetragen ist oder war. Gemäß § 32 II Nr. 5 BZRG werden Verurteilungen durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Es ist richtig, dass die Tilgungsfrist hinsichtlich des Strafbefehls gemäß § 46 I Nr. 1a) BZRG 5 Jahre beträgt. Gemäß § 45 II BZRG wird eine zu tilgende Eintragung erst ein Jahr nach Eintritt der „Tilgungsreife“ aus dem Register entfernt. Während dieses Zeitraumes darf aber über die Eintragung keine Auskunft mehr erteilt werden. Bei Strafbefehlen beginnt die Frist mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter § 5 I Nr. 4 BZRG.


Hinsichtlich der Speicherung erkennungsdienstlicher Merkmale gelten die §§ 483 ff StPO, die auf die Polizeigesetzte der Länder verweisen. Regelmäßig gilt folgendes: Die Polizei kann personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bekannt geworden sind, speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind zu vernichten, wenn diese Voraussetzungen entfallen sind. Der Polizeivollzugsdienst hat in regelmäßigen Zeitabschnitten zu überprüfen, ob die Speicherung personenbezogener Daten erforderlich ist. Die Fristen dürfen bei Erwachsenen 10 Jahre nicht überschreiten. Bei Straftaten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches ( § 183 StGB) darf die Frist 20 Jahre nicht überschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten dieser Art begehen wird. Die Ordnungsbehörden und die Polizei müssen den betroffenen Personen gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten geben. Ich rate Ihnen, zunächst Auskunft über die gespeicherten Daten zu Ihrer Person zu verlangen. Falls dies der Fall ist, sollten Sie prüfen lassen, ob nicht eventuell ein Löschungsanspruch besteht.

Ich hoffe, ich war Ihnen soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2005 | 08:49

Sind sie sicher mit den 20 Jahren bei § 183 ? Da es sich im Gegensatz zu § 177 bis §183 nicht um ein Verbrechen handelt bin ich von 10 Jahren Prüffrist ausgegangen. mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2005 | 16:23

Im PolG ist lediglich festgelegt, dass die Prüffrist 20 Jahre nicht überschreiten darf. Dies bedeutet nicht, dass die Prüffrist auch wirklich zwanzig Jahre beträgt.

§ 39 PolG

"(2) Der Polizeivollzugsdienst hat in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Speicherung personenbezogener Daten erforderlich ist. Die Fristen dürfen

1. bei Erwachsenen zehn Jahre, nach Vollendung des 70. Lebensjahres fünf Jahre,
2. bei Jugendlichen fünf Jahre und
3. bei Kindern zwei Jahre

nicht überschreiten. Abweichend von Satz 2 Nr. 1 und 2 dürfen die Fristen bei
1. einer Sexualstraftat nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs, ausgenommen §§ 183a, 184, 184a, 184b StGB oder
2. einer Straftat nach den §§ 211 bis 213, 223 bis 228 des Strafgesetzbuchs, die sexuell bestimmt ist, zwanzig Jahre nicht überschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß die Person künftig Straftaten der in Nr. 1 und 2 genannten Art begehen wird. In Fällen von geringer Bedeutung sind kürzere Fristen festzulegen.

§ 183 StGB gehört zu den Straftaten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Ausgenommen sind §§ 183a, 184 etc. StGB s.o.

Sie sollten sich bei der Polizeibehörde erkundigen, welche Prüffrist in Ihrem Fall festgelegt wurde.

Bewertung des Fragestellers |


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