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erhöhung pacht

27.11.2013 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Wir haben nach Kauf eines Hofes die bis dato zugehörigen pachtgrundstücke übernommen. Einer der Verpächter hat nun bei der üblichen jährlichen Übergabe des Pachtbetrages (rückwirkend zu zahlen) mitgeteilt, dass er für das nun folgende Jahr die pacht erhöht. Statt bisher 4€ pro ar (gesamt 347,- bisher für 85ar) fordert er nun 12,-€ pro Jahr (neu also 1.020,-€ pro Jahr). Er will noch heute Bescheid (schriftlich eingeworfen am 25.11.), da er sonst sofort an jemand anderen verpachten würde. Das Weideland liegt in der Mitte unserer sonstigen Pachtflächen. Kündigt er uns, können wir die restflächen nicht mehr nutzen, da die Pferde nicht mehr über dieses Grundstück zu den Rest Weide Flächen könnten.
Habe ich irgendwelche Möglichkeiten?
Sollte ich zustimmen müssen, habe ich Rechte in Bezug auf schriftliche Vereinbarung? Bisher verweigert er diese. Kann ich ihn zu einer schweigevereinbarung verpflichten? Sollten alle Verpächter erhöhen, haben wir keine Chance mehr

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz bietet da leider keine Handhabe, da die Pachthöhe stets frei ausgehandelt werden kann. Es ist höchstens möglich, dass der bisherige Pachtvertrag eine Verlängerungsoption zu einem bestimmten Preis festlegt. Das gilt aber nur, wenn die geforderten 12 € im Rahmen eines neuen Pachtvertrages gefordert werden. Läuft der Pachtvertrag aber einfach weiter, kann der Verpächter den Betrag nicht fordern, sondern ist an den Vertrag gebunden.

Bitte prüfen Sie den Vertrag dementsprechend.

Sie können versuchen, eine entsprechende Schweigevereinbarung auszuhandeln. Allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf, d.h. Sie sind vollständig auf Ihr Verhandlungsgeschick angewiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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