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erhöhter Kostenbeitrag für Pflegeheimunterbringung


12.07.2005 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meine Eltern haben vor kurzem einen neuen Bescheid über den von ihnen zu zahlenden Kostenbeitrag für die Pflegeheimunterbringung meiner Mutter erhalten.
Obwohl sich die Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, sollen Sie 220 Euro mehr im Monat bezahlen.
Im Bescheid selbst wurde lapidar mitgeteilt, dass sich die Berechnungsrundlagen geändert haben.
Ich habe daraufhin um Übermittlung der Berechnungsgrundlagen und mein Vater hat vorsorglich erst einmal Widerspruch eingelegt.

Nach eigener Recherche im Internet muss es derartige Probleme bisher nur in Bayern gegeben haben. Der parl. Staatssekretär im Bundesministeriun für Gesundheit und Soziales Franz Thönnes hatte in der Sendung Panorama "Beutezug bei Pflegebedürftigen - Kommunen zocken Familien ab" in der ARD am 10.03.2005 erklärt: Zitat Ausdrücklich ist klar gestellt, dass die bisherige Bewilligungspraxis beibehalten werden soll. Und an der Stelle kann ich nur sagen: Keine Erkenntnisse aus anderen Bundesländern. D.h. die verhalten sich im Sinnes des Gesetzes. Der Ball liegt im bayerischen Feld sozusagen. Zitat Ende

Mein Vater hat um rechtliche Begründung des Bescheides gebeten. Das Sozialamt hüllt sich in Schweigen. Nur Mahnungen wegen des ausstehenden Betrages von 220 Euro werden verschickt.
Wir wohnen alle in Sachsen. Mein Vater ist selbst auch schwerbehindert und sollte er durch die Aufregung noch einen Schlaganfall erleiden, dann kann ich ihn gleich neben meiner Mutter im Pflegeheim einquartieren.
Was kann ich bzw.können wir dagegen unternehmen? Wie sollen wir uns verhalten?
Meines Erachtens ist das Problem durch den Wegfall der besonderen Einkommensgrenze laut § 81 Absatz 1 Bundessozialhilfegesetz entstanden (wegen Pflege Nr.5); keine entspr. Regelung im SGB XII gefunden und die Bescheide müssten doch aufgrund des Widerspruches aufgeschoben sein. Von möglichen Nachbesserungen im Gesetz, in Verordnungen oder in Sozialhilferichtlinien ist mir nichts bekannt.
Guten Tag,

Ihre Vermutung hinsichtlich der Aufhebung des § 81 BSHG ist vermutlich richtig. Der Bundesgesetzgeber hat im Zuge der Neuregelung zum 01.01.2005 das BSHG aufgehoben und die bisherigen Regelungen in das SGB XII integriert.

Dort wurden nun die besonderen Einkommensgrenzen gestrichen und in § 85 SGB XII, den ich Ihnen im Anhang zitiere, einheitliche Einkommensgrenzen festgesetzt. Diese Regelung war im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten, da Sie gerade bei den besonderen Einkommensgrenzen zu einer stärkeren Belastung führt.

Hier handelt sich aber allein um Vermutungen von meiner Seite, da natürlich maßgeblich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse sind. Sie sollten durch einen Anwalt, ggf. vor Ort, Akteneinsicht beantragen, um die genaue Berechnungsgrundlage aus der Verwaltungsakte einzusehen. Erst dann können Sie sich mit den Zahlen genau auseinandersetzen.

Wichtig ist, daß Sie auch die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches beantragen, da nach § 86 a des Sozialgerichtsgesetzes Ihr Widerspruch zunächst an der Zahlungsverpflichtung nichts ändert. Die aufschiebende Wirkung kann nur durch einen Antrag beim Sozialgericht hergestellt werden. Ansonsten laufen Sie Gefahr, daß die Leistungsverpflichtung gegen Sie vollstreckt wird. Beide Normen finden Sie ebenfalls im Anhang.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de


Anhang:

Zweiter Abschnitt

Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

"§ 85

Einkommensgrenze



(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1. einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes,

2. den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und

3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert des Eckregelsatzes für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.


(2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1. einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes,

2. den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und

3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert des Eckregelsatzes für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1.


(3) Der maßgebende Eckregelsatz bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden."

§ 86 a SGG:

"(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten soweit bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten
sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen
Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur
für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder
herabsetzen,
3. für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei
Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5. in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse
oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die
den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat,
die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend."


§ 86 b SGG:

"(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende
Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine
aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder
teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss."
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